Aktuelle Stunde Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan
„… Sie haben schon lange davon gesprochen, dass es sich in Afghanistan
aufgrund der Veränderung der Lage auch im Norden, wo wir Verantwortung tragen,
eher um einen Krieg handelt. Der Verteidigungsminister hat von kriegsähnlichen
Zuständen gesprochen. Welche rechtlichen Folgen das hat, wird der
Generalbundesanwalt klären.
Die Frage ist aber, ob wir den politischen Folgen der Feststellung, Deutschland
befinde sich mit seinen Soldaten in Afghanistan in kriegsähnlichen Zuständen,
gerecht werden. Diese Frage muss sich hier jeder selber stellen."
226. Sitzung vom 17.06.2009
Aktuelle Stunde Die Lage im Iran nach den Präsidentschaftswahlen
„…...es ist internationale Aufmerksamkeit, die in solchen Situationen dazu
führt, die Meinungsfreiheit zu schützen, Rechtfertigungszwänge auszulösen
sowie Transparenz einzufordern und herzustellen. Sie erschwert zudem Übergriffe.
Es ist kein Wunder, dass die iranische Regierung zuallererst versucht hat, die
internationale Berichterstattung zu behindern. Wir müssen also unsere volle
Aufmerksamkeit auf die Menschen lenken – das sind wir ihnen schuldig; das ist
richtig –, die mit viel persönlichem Mut auf die Straße gehen, um ihre demokratischen
Rechte geltend zu machen. Das ist das, was wir tun können, um sie zu unterstützen."
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