Archiv
27.06.2013
Ruprecht Polenz spricht im Deutschen Bundestag zur Lage in Syrien
Letzte Plenarrede des münsteraner Bundestagsabgeordneten

Sehen Sie die Rede hier als Video

Ruprecht Polenz(CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf ein Thema zu sprechen kommen, das ‑ die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen ‑ im Mittelpunkt des G-8-Gipfels gestanden hat: die Situation in Syrien. Wir alle setzen nun unsere Hoffnungen auf die Konferenz in Genf. Wir wissen allerdings noch nicht, ob sie stattfinden wird.

Die Situation in Syrien kann man nur mit dem Begriff „humanitäre Katastrophe“ beschreiben. Es gibt mehr als 90 000 Tote, 400 000 Verletzte, die Krankenhäuser sind überlastet, die Trinkwasserversorgung wird schlechter, es brechen Epidemien aus.




26.06.2013
Abschiedsempfang des Auswärtigen Ausschusses
Empfang und Abschied

Zum Ende des Legislaturperiode gab der Auswärtige Ausschuss des Deutsche Bundestages einen Empfang für das Diplomatische Corps.

Neben Bundesaußenminister Guido Westerwelle waren zahlreiche Botschafter und Gesandte der Einladung ins Paul-Löbe-Haus gefolgt. Dabei verabschiedeten sich der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), und der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Klose (SPD), die aus dem Bundestag ausscheiden werden. Neben Polenz und Klose werden auch die Ausschussmitglieder Kerstin Müller (Bündnis90/die Grünen), Dr. Rainer Stinner (FDP), Elke Hoff (FDP), Michael Glos (CSU), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) nicht mehr in den Bundestag zurückkehren.

"Der personelle Wechsel wird nichts daran ändern, dass die Kontinuität der deutschen Außenpolitik bestehen bleibt", so Polenz in seiner Ansprache vor dem Diplomatischen Corps. "Für mich war es eine Ehre dem Auswärtigen Ausschuss anzugehören und ihn die letzten acht Jahre leiten zu dürfen. Ich habe es sehr gerne gemacht."




24.06.2013
Förderung für Projekt zur Teilhabe m Alter in Münster – Nienberge
Polenz und Benning gratulieren zu 20.000 Euro aus dem Bundesfamilienministerium

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz (CDU) freut sich über 20.000 Euro aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Projekt zur Förderung von Teilhabe im Alter in Münster-Nienberge. „Armut und Vereinsamung sind zwei große Sorgen des Alters. Umso wichtiger ist, betroffene Menschen anzusprechen und einzubinden.“ so Polenz. Das Bundesministerium fördert derzeit Anlaufstellen für ältere Menschen, die sich durch besonders hohe fachliche Qualität, einen vorbildlichen Praxisbezug sowie gelungene innovative Ideen auszeichnen.


17.06.2013
Ruprecht Polenz (CDU) nimmt auf Einladung der Bundeskanzlerin am Dinner mit US-Präsident Obama teil

Am 18. und 19. Juni kommt US-Präsident Barack Obama mit seiner Familie zum Staatsbesuch nach Berlin. Wichtigster öffentlicher Programmpunkt der Reise ist die Rede am Brandenburger Tor.

"Die Rede Obamas wird sicher ein Glanzpunkt seines Besuches sein. Wir kennen sein rhetorisches Talent, darum bin ich überzeigt, dass er die richtigen Worte findet, um die transatlantische Partnerschaft mit neuem Leben zu füllen", erklärt Ruprecht Polenz (CDU), Bundestagsabgeordneter für Münster und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, der die Rede auf dem Pariser Platz verfolgen wird. 

"Besonders freue ich mich natürlich darüber, dass die Bundeskanzlerin meine Frau und mich zum Abendessen mit dem Präsidenten und seiner Frau Michelle ins Schloss Charlottenburg eingeladen hat", so Polenz.

Neben aktuellen Themen, wie Syrien, Iran, Afghanistan oder der großflächigen Überwachung der elektronischen Kommunikation durch den amerikanischen Geheimdienst, von der auch Deutsche betroffen sind, wird das Projekt einer transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft im Mittelpunkt der Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten stehen.

Der Zeitpunkt von Obamas Besuch, fast genau 50 Jahre nach dem Staatsbesuch John F. Kennedys in Berlin, weckt natürlich bei vielen Erinnerung an dieses historisches Ereignis.

"Ein Satz Kennedys ist mir wie allen besonders in Erinnerung geblieben", so Polenz."Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger Berlins, und deshalb bin ich als freier Mensch stolz darauf, sagen zu können ‚Ich bin ein Berliner‘!" Daraus erwachse bis heute für uns umgekehrt auch eine besondere Verpflichtung, für Freiheit und Menschenrechte überall auf der Welt einzutreten.




14.06.2013
Polenz: Appell an EU und Erdogan
Mitglieder der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe verfassen gemeinsamen Aufruf

"Wir sind sehr besorgt über das Vorgehen der türkischen Polizei gegen friedliche Demonstranten im Zusammenhang mit den Protesten in Istanbul und anderen Städten der Türkei. Mehrere tausend Verletzte und mehrere Tote sind eine erschreckende Bilanz der letzten Tage.

Wir appellieren an die türkische Regierung, die Proteste ernst zu nehmen und sich weder durch gewalttätiges Vorgehen der Polizei noch durch spalterische Rhetorik in eine Situation zu bringen, in der ihr die Möglichkeiten, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, genommen sind.

Wir setzen uns für die Gewährleistung demokratischer Rechte ein. Die zunehmende Einschränkung der Versammlungs-, der Presse-, und Meinungsfreiheit in der Türkei ist besorgniserregend.

Dabei steht dies im krassen Gegensatz zu einer Entwicklung, die wir ausdrücklich begrüßen: denn die Proteste, die von Menschen aus allen Landesteilen, allen sozialen, ethnischen und religiösen Gruppen unterstützt werden, beweisen ja gerade, dass sich in der Türkei eine starke Zivilgesellschaft herausgebildet hat.

Wir appellieren daher auch an die Regierungen der EU, den Dialog mit der
türkischen Regierung und der türkischen Zivilgesellschaft nicht abbrechen zu lassen und weiterhin die Möglichkeit zur Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche offen zu halten. Nur im Beitrittsprozess kann Europa weiter Einfluss auf die Entwicklung der Türkei nehmen. Gerade die Geschehnisse der letzten Tage beweisen, dass große Teile der türkischen Gesellschaft den Werten der Europäischen Union viel näher stehen, als manche – sowohl in Deutschland als auch in der Türkei – glauben.

Zu den Unterzeichnern gehören: Johannes Kahrs, MdB, Claudia Roth, MdB, Caren Marks, MdB, Uta Zapf, Hans-Werner Ehrenberg Reinhard Grindel, MdB, Gerold Reichenbach, MdB Werner Schieder, MdB Dietmar Nietan, MdB Aydan Özoguz, MdB Katja Mast, MdB Mechthild Dyckmans, MdB Mechthild Rawert, MdB Angelika Graf, MdB Karin Evers-Meyer, MdB



13.06.2013
Polenz: „Krankenhäuser erhalten 1,1 Milliarden Euro mehr“
Bundestag beschließt Soforthilfen

Der Deutsche Bundestag hat kurzfristige finanziellen Hilfen für Krankenhäuser in Höhe von 1,1 Milliarden beschlossen.

„In Münster leisten Kliniken und Krankenhäuser einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung von uns allen. Die Personalkosten für Kliniken haben sich jedoch in den letzen Jahren stetig erhöht, was manches Krankenhaus und seine Beschäftigten immer mehr unter Druck setzt“, erklärt Ruprecht Polenz (CDU), Bundestagsabgeordneter für Münster.

 „Die heute beschlossenen Maßnahmen sind eine kluge Investition. Sie tragen dazu bei, dass die Krankenhäuser ihre qualitativ hochwertige Versorgung weiterhin für alle Bürger und Bürgerinnen bieten können. Das ist im Sinne des Personals und vor allem aber, werden die Patienten davon profitieren,“ so Polenz.

Konkret entlasten die Hilfen die Kliniken in zwei Stufen: Die Hilfen werden bereits ab 1. August 2013 unbürokratisch ausgezahlt. Für jede ab diesem Zeitpunkt abgerechnete Behandlung erhalten die Krankenhäuser zusätzlich ein Prozent des Rechnungsbetrages. Im Jahr 2014 bekommen sie dann 0,8 Prozent als Zuschlag auf den Rechnungsbetrag.

Außerdem sollen die Maßnahmen zur Verbesserung der Krankenhaushygiene verwendet werden, die mit insgesamt 55 Millionen Euro in diesem und nächstem Jahr gefördert wird.




12.06.2013
Ruprecht Polenz spricht im Plenum zur "Lage in der Türkei"
Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag



Ruprecht Polenz (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Vorbemerkung beginnen. Heute Morgen konnte man in den Zeitungen lesen, dass der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, im Hinblick auf Syrien davor warnt, dass dort Zustände wie in Somalia eintreten könnten. Analysten, die sich mit der Region beschäftigen, sehen ein Zerbrechen der ‑ in Anführungszeichen ‑ „Ordnung“, die nach dem Ersten Weltkrieg ausgehend vom Sykes-Picot-Abkommen von 1916 entstanden ist und die wir auf der Landkarte an den wie mit dem Lineal gezogenen Grenzen erkennen können. Diese Grenzen sind natürlich nicht gut; sie sind aber - da sind sich bisher alle einig - besser als Grenzen, die infrage gestellt Sind. Wir stehen jetzt vor der Situation, dass möglicherweise Syrien zerbricht, der Irak seine staatliche Einheit nicht wirklich wiederfindet und der Libanon das gleiche Schicksal erleiden könnte. Auch Jordanien steht unter entsprechendem Druck.

In dieser Region ist die Türkei trotz aller Mängel, über die wir heute leider sprechen müssen, ein demokratischer stabiler Staat. Wir hoffen, dass die Türkei in der Lage sein wird, die rechtsstaatlichen Defizite, die in den Ereignissen der letzten Tage noch einmal sehr deutlich zutage getreten sind, zu überwinden. Diese Defizite sind, wie man in den Fortschrittsberichten der Europäischen Union immer wieder nachlesen konnte, auch struktureller Art.

Ich will eine zweite kurze Vorbemerkung machen: Wenn wir uns heute mit dieser Frage beschäftigen, dann ist das keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)




30.05.2013
Polenz: Bund gibt Zuschüsse für gute Ideen in Münster
Sybille Benning: Münster als Wissenschaftsstandort wird wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt eine Vielzahl innovativer Projekte durch gezielte Förderprogramme. Münsters Bundestagsabgeordneter Ruprecht Polenz (CDU) teilt mit: „Im Internet unter www.foerderkatalog.de kann jeder sehen, wo das Bundesministerium für Bildung und Forschung gute Ideen fördert. Für Münster finden sich derzeit über 200 laufende Projekte. Die derzeitige Gesamtfördersumme beläuft sich demnach auf 175.270.290 Euro.“

Über diese hohe Summe zeigt sich auch Sybille Benning (CDU) erfreut. Sie kandidiert bei der kommenden Bundestagswahl im September und kündigt an: „Der weitere Förderung Münsters als Forschungs- und Wissenschaftsstandort wird ein wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit.“


29.05.2013
Polenz und Benning für Beschleunigung des Ausbaus der B51 ("Umgehungsstraße")
Ramsauers Besuch in Münster zu Gesprächen genutzt

Den Besuch von Bundesverkehrsminister Ramsauer in Münster aus Anlass der Bahnhofseröffnung  nutzten Ruprecht Polenz, MdB, und die CDU-Bundestagskandidatin Sybille Benning, um ein weiteres, für die Stadt Münster besonders wichtiges Verkehrsprojekt zur Sprache zu bringen: den vierspurigen Ausbau der B 51 bis zum Schifffahrter Damm.

Ramsauer macht zwar deutlich, dass über die Gesamtmittel im Rahmen der jeweiligen Bundeshaushalte entschieden werden müsse. Angesichts der großen Bedeutung dieser Straße wolle er aber dazu beitragen, dass mit ersten vorbereitenden Baumaßnahmen möglichst bald begonnen werden könne. Die dafür notwendige Abstimmung zwischen dem Landesbetrieb Straßen NRW und dem Regierungspräsidenten wollen Polenz und Benning jetzt weiter vorantreiben.

"Wenn wir alles in trockene Tücher bekommen, könnte in absehbarer Zeit immerhin mit ersten Baumaßnahmen begonnen werden. Außerdem steigen die Chancen, dass die anschließend notwendigen Finanzierungsraten im Bundeshaushalt bereit gestellt werden", so Sybille Benning und Polenz.



21.05.2013
Ruprecht Polenz auf Core Group Meeting der Münchner Sicherheitskonferenz
MSC Core Group tagt am 21. und 22. Mai in Dohar, Katar

Ruprecht Polenz auf Core Group Meeting der Münchner Sicherheitskonferenz in Doha, Katar

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) setzt ihre erfolgreiche Veranstaltungsreihe „MSC Core Group Meeting“ auch 2013 mit einem neuen Schwerpunkt in der Golfregion fort und tagt am 21. und 22. Mai 2013 erstmals in Doha, Katar.

Ruprecht Polenz, Bundestagsabgeordneter für Münster und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses  wird unter der Leitung des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, zusammen mit etwa 50 hochrangige Entscheidungsträger und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus Europa, den USA sowie der Region des Nahen und Mittleren Osten brennende Fragen globaler und regionaler Sicherheit diskutieren. Das Gastgeberland Katar wird dabei unter anderem durch seinen Premierminister Hamad bin Jassim bin Jabr Al Thani vertreten sein.

Polenz wird eines der beiden Einführungsstatement der Session zum Thema „Iran, NPT, and the Question of a Regional Nuclear Free Zone“ geben, in der zwischen den Teilnehmern, darunter Uzi Arad, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Israels und ein hochrangiger iranischen Regierungsvertreter, ein freier und intensiver Austausch stattfinden soll.

Prof. Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik wird die Runde moderieren.




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