Polenz in der Presse
06.09.2013, 15:23 Uhr

Polenz fordert Ermittlungen des Strafgerichtshofs in Syrien

Ruprecht Polenz am 06. September im Deutschlandradio Kultur.

Ein UN-Auftag an den Internationalen Strafgerichtshof zur Untersuchung des Giftgas-Angriffs in Syrien könnte ein gemeinsames Vorgehen mit Russland einleiten, sagte Ruprecht Polenz. Einer solchen Initiative könne sich Putin "nicht widersetzen", so der CDU-Außenpolitiker.

Hanns Ostermann: Ungewöhnliche Signale sind das, die uns da aus Teheran erreichen. Noch vor Kurzem bezeichnete der "kleine Straßenfeger des Volkes", wie sich Mahmud Ahmadinedschad selbst nannte, Israel als Krebsgeschwür, der Staat müsse ausradiert werden. Und jetzt gratuliert der neue Präsident Hassan Rohani ausdrücklich allen Juden zum Neujahrsfest. Und damit nicht genug: Er nahm sich auch den eigenen Klerus zur Brust: Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen, toleranter und offener werden, forderte er. Was bedeuten diesen Nachrichten? Darüber spreche ich mit Ruprecht Polenz von der CDU, er ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. Guten Morgen, Herr Polenz!

Ruprecht Polenz: Einen schönen guten Morgen!

Ostermann: Wie ernst, wie glaubwürdig sind diese Gesten und Botschaften Rohanis?
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03.09.2013, 15:20 Uhr

http://www.wn.de/Muenster/19-Jahre-im-deutschen-Bundestag-Polenz-letzte-Sitzung

 

Am Dienstagmittag war die letzte Sitzung dieser Legislaturperiode im Berliner Reichstagsgebäude vorüber. Für den münsterischen Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz (CDU) bedeutete dies zugleich den Abschied von der bundespolitischen Bühne.

Karin Völker für die Westfälische Nachrichten vom 03.September 2013.

Er wusste schon seit Langem, dass am 3. September dieser Moment kommen würde – und Ruprecht Polenz beschlich ein komisches Gefühl, als es so weit war. 19 Jahre im Deutschen Bundestag, acht davon als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Am Dienstagmittag war die letzte Sitzung dieser Legislaturperiode im Berliner Reichstagsgebäude zu Ende: Abschied von seinem angestammten Sessel im Plenarsaal, noch ein Blick hinauf in die Kuppel, den er „immer besonders genossen“ hat, dann war er draußen. „Mit dem Gefühl großer Dankbarkeit“, wie Polenz später am Telefon erzählt. Dankbarkeit dafür, dass er „so lange die Münsteraner im Bundestag vertreten durfte“ – und für die vielen „wertvollen Erfahrungen, vor allem als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses“. Die Abstimmungen über die Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen waren für ihn „die schwersten Entscheidungen“. Für den Bürgerkrieg in Syrien wünscht er sich, dass die Diplomatie im Weltsicherheitsrat den Konflikt beruhigen und eine Intervention vermieden werden kann. Auch in seiner Abschiedsrede am 27. Juni ging es um den Krisenherd Naher und Mittlerer Osten. Sonderlich nervös sei er bei seinen Reden nie gewesen, sagt er: „Ich hatte ja viele Jahre Erfahrung als CDU-Fraktionschef im Rat.“ 20 bis 30 Mal ist er im Bundestag pro Legislaturperiode ans Rednerpult getreten.

 

Jetzt freut sich der 67-Jährige auf mehr Zeit mit seiner Frau, den Kindern und Enkeln – und auf seine Ehrenämter: „Mir wird sicher nicht langweilig werden.“


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26.08.2013, 15:16 Uhr

"Wir wollen keine weitere militärische Eskalation"

CDU-Außenpolitiker Polenz gegen militärisches Eingreifen in Syrien Ruprecht Polenz im Gespräch mit Christiane Kaess, am 26.August im Deutschlandfunk 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, warnt vor einer Ausweitung des Syrien-Konflikts zu einem regionalen Flächenbrand. Er weigere sich, Ergebnisse der Untersuchung der Giftgasvorwürfe durch die UNO vorwegzunehmen. Deutschland setze weiterhin nicht auf ein militärisches Eingreifen.

Christiane Kaess:

Am Wochenende kam Bewegung in die Diskussion der westlichen Staaten über den Umgang mit Syrien. Seit dem angeblichen Chemiewaffenangriff in der Nähe von Damaskus, bei dem es Hunderte von Toten gegeben haben soll, stand die US-amerikanische Regierung noch stärker unter Druck. Schließlich hat Präsident Obama schon lange seine viel zitierte "Rote Linie" ausgegeben für genau diesen Fall. Nun denkt man in Washington zum ersten Mal konkret darüber nach, militärisch in den Bürgerkrieg in Syrien einzugreifen. Ebenso in London, und auch für die Regierung in Paris ist klar, der angebliche Giftgaseinsatz wurde vom Regime des syrischen Präsidenten Assad verübt. Dieser Einschätzung soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Telefonat mit dem britischen Premierminister Cameron weitgehend angeschlossen haben. Die UN-Inspekteure in Syrien sollen heute ihre Untersuchungen dazu aufnehmen.Und am Telefon ist Ruprecht Polenz von der CDU. Er ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Guten Morgen.

Ruprecht Polenz: Einen schönen guten Morgen!

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31.07.2013, 16:38 Uhr

Polenz zur Lage in Ägypten: "Ein Bürgerkrieg ist bei weitem noch nicht ausgeschlossen"

Ruprecht Polenz im SWR2 Tagesgespräch vom 30.Juli zur Lage in Ägypten: "Ein Bürgerkrieg ist bei weitem noch nicht ausgeschlossen"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), wertet das Treffen der EU-Außenbeauftragten Ashton mit dem gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi als einen persönlichen Erfolg der EU-Politikerin. Polenz sagte im Südwestrundfunk (SWR), das Zugeständnis der Militärführung zeige, dass Lady Ashton eine Persönlichkeit sei, „die noch mit allen Konfliktparteien reden“ könne. Möglicher Weise habe der Militärrat auch auf Verteidigungsminister Al-Sisi eingewirkt, in der angespannten Situation des Landes wieder „etwas zu deeskalieren“. Für die weitere Entwicklung Ägyptens sei aber auch jetzt ein Bürgerkrieg „bei weitem noch nicht ausgeschlossen“, sagte Polenz. Denkbar sei aber auch eine positive Entwicklung wie nach dem Militärputsch 1997 in der Türkei. Damals hätten die Militärs den radikalen Islamisten Erbakan gestürzt, sich dann aber wieder aus der Politik zurück gezogen und eine gemäßigte Islam-Partei an die Spitze kommen lassen.


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29.07.2013, 10:51 Uhr

"Humanitäre Entwicklungshilfeprojekte fortführen"

Ruprecht Polenz im DeutschlandRadio Kultur, am 27. Juli,

CDU-Politiker Ruprecht Polenz plädiert für weitere Gelder für Ägypten
Moderation: Gabi Wuttke

Angesichts der Gewalt in Ägypten sind die deutschen Hilfen für das Land umstritten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, fände einen Stopp der Zahlungen "widersinnig". Denn gefördert würden vor allem Sozialprojekte, etwa für den Trinkwasserschutz.

Gabi Wuttke: 27. Juli, 7:48 Uhr, der Morgen nach den Freitagsgebeten in Ägypten. Wieder sind Menschen getötet worden bei den Demonstrationen für den gestürzten Präsidenten einerseits, für die Generäle andererseits, die den Muslimbrüdern bis heute ein Ultimatum gesetzt haben, sich den neuen Machthabern zu beugen. Ansonsten, so die Ansage, würden noch härtere Saiten aufgezogen. Am Telefon ist Ruprecht Polenz, der Christdemokrat sitzt dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages vor. Einen schönen guten Morgen, Herr Polenz!

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29.07.2013, 10:25 Uhr

Polenz sieht Chance für Atomkompromiss

Ruprecht Polenz im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, vom 27.7.2013

Nach Ansicht von Ruprecht Polenz ist Irans neuer Präsident nicht am Besitz der Atombombe interessiert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte der Sonntagszeitung, Rohanis Amtsübernahme biete Gelegenheit, den Atomkonflikt beizulegen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sieht angesichts des bevorstehenden Amtsantritts des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani ein „Fenster der Gelegenheit, um den Atomkonflikt diplomatisch beizulegen“. Er habe Rohani als klugen, belesenen Mann kennengelernt, der nicht am Besitz einer Atombombe interessiert sei, sagte Polenz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Auch der gemäßigte Kleriker werde aber an der Urananreicherung festhalten. Deshalb solle sich der Westen um Kontrollen und Garantien bemühen, die sicherstellten, dass Iran im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags bleibe, sagte Polenz weiter.

Auch der frühere iranische Atom-Unterhändler Hossein Mussavian äußerte sich gegenüber der F.A.S. vorsichtig optimistisch. „Rohani wird ein starker Präsident sein, den das Establishment in Teheran akzeptiert“, sagte Mussavian.


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22.07.2013, 10:46 Uhr

Wie können wir der Politik noch vertrauen?

Ruprecht Polenz antwortet am 20. Juli 2013 im Tagesspiegel auf einen Leserbrief zu NSA: Berichterstattung zur Affäre rund um die NSA

- Unser Vertrauensverhältnis war in den letzten Jahren etwas angeschlagen. Du konzentriertest dich lieber auf deine Doktorarbeit, deinen Urlaub auf Sylt oder die Vernichtung wirklich geheimer Daten wirklich geheimer V-Männer. Warum, konntest du auch nicht so genau erklären. Vielleicht, weil manche Dinge eben lieber geheim bleiben. Das finde ich auch. Deswegen hatte ich trotz alldem immer einen Rest Vertrauen in dich. Du würdest mich schon beschützen, wenn ein anderer was von mir will, was du nicht haben kannst. Oder nicht haben darfst. Weil manche Dinge eben lieber geheim bleiben. Jetzt ist so etwas geschehen.

Du hattest die Chance, alles wieder gutzumachen. Mir zu zeigen, dass du stark bist und wenigstens gegen den Angriff eines Fremden zu mir hältst. Leider tust du das nicht. Du weichst aus mit Floskeln und Phrasen. Du wirkst so gar nicht souverän. Ich denke mir manchmal sogar, dass du etwas davon wusstest. Aber das kann ich natürlich nicht wissen. Leider hat das mein letztes Vertrauen in dich zerstört. Ich kann so nicht mehr mit dir weiterleben. Vielleicht denkst du da ja mal drüber nach ...Paul Bullinger, Berlin-Wilmersdorf -

Ruprecht Polenz: Sie haben sicher vielen aus dem Herzen geschrieben. Was dürfen Sie zu Recht von der Politik erwarten, um wieder Vertrauen zu haben? Wir wollen darauf vertrauen können, dass unsere Privatsphäre geschützt wird, und wir wollen keinen Überwachungsstaat. Wir wollen auch nicht, dass fremde Staaten unsere Privatsphäre ausforschen. Wir erwarten von unserem Staat auch, dass er uns vor Angriffen auf Leib und Leben schützt und unsere Sicherheit gewährleistet.

Nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001, denen mehr als 3000 Menschen zum Opfer fielen, wurden nicht nur in den USA Gesetze beschlossen, die künftige Anschläge durch eine bessere Aufklärung verhindern sollten. Eine internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus wurde verabredet. Sicherheitsbehörden und Geheimdienste erhielten Befugnisse, die sie vorher nicht hatten. Dazu gehörte die Speicherung und Auswertung sogenannter Verbindungsdaten im Internet, aus denen sich ergibt, wer wann mit wem kommuniziert hat.


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17.07.2013, 14:03 Uhr

Bundestagswahl? -Nein dank!

Ruprecht Polenz in der nadann vom 16.07.2013. Hier nachzulesen,

Bundestagswahl? -Nein dank!

Ohne mich, hat sich jede Dritte
der 18- bis 24-jährigen Erstwählerinnen
in Münster beim
letzten Mal gedacht und ist
2009 zu Hause geblieben. Und
jedeR Dritte auch.


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20.06.2013, 15:06 Uhr

Polenz: "Strategisch bedeutsame" Initiative

CDU-Außenpolitiker Polenz lobt Obamas Vorschlag zur Abrüstung
Ruprecht Polenz im Gespräch mit Christopher Ricke im Deutschland Radio Kultur, am 20. Juni 2013

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Abrüstungsinitiative von US-Präsident Barack Obama als ein "gutes Signal" für Gespräche mit dem Iran begrüßt. Russlands kühle Reaktion sieht er nicht als das letzte Wort des Kremls.

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13.06.2013, 16:14 Uhr

CDU-Außenpolitiker Polenz Ausgang der Krise in der Türkei noch nicht abzusehen

Rupecht Polenz im „SWR2 Tagesgespräch“ zum Thema „Unruhen in der Türkei“ im mit Rudolf Geissler, am 13.6.2013.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages,
Ruprecht Polenz (CDU), hält die weitere Entwicklung der Krise in der Türkei für offen. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Polenz, in der aktuellen Auseinandersetzung um den Istanbuler Gezi-Park werde viel davon abhängen, ob Ministerpräsident Erdogan das geplante Referendum „ernsthaft weiter verfolgt oder nicht“. Die Türkei schwebe immer zwischen den beiden Gefahren, in einen islamistischen Staat oder in „Hyper-Nationalismus“ abzugleiten.

Deshalb sei es so wichtig, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit Ankara wieder aufnehme. Nur so könnten zwischen den beiden „Versuchungen“ dauerhaft „sichere Leitplanken“ eingezogen und das Land „auf Kurs“ gehalten werden, sagte Polenz. Dabei werde sich zeigen, ob es die Türkei am Ende wirklich schaffe, sich so zu ändern, dass sie in die Europäische Union
hineingehöre.

Wortlaut des Live-Gesprächs:

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