„Sie haben sich im Wahlkampf auch zu den Menschenrechten im Land geäußert und angekündigt, für eine Verbesserung einzutreten. Deshalb möchte ich Sie auf den Fall der Iranerin Nasrin Sotoudeh aufmerksam machen. Sie ist eine bekannte Menschenrechts­anwältin, 49 Jahre alt und Mutter zweier Kinder. Sie setzte sich als Anwältin bevorzugt für Jugendliche ein, denen die Todesstrafe drohte, für politische Gefangene und Menschenrechtsverteidiger. Im Januar 2011 wurde Nasrin Sotoudeh von einem Revolutionsgericht nach einem unfairen Verfahren wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ und wegen der Mitgliedschaft im Zentrum für Menschenrechtsverteidiger in Teheran zu zuerst elf Jahren Haft verurteilt, die Strafe wurde nach einem Berufungsverfahren auf sechs Jahre gemindert. Außerdem erhielt sie ein Berufsverbot für zehn Jahre. Seit ihrer Verhaftung befindet sich Nasrin Sotoudeh im Evin-Gefängnis in Teheran, längere Zeit in Einzelhaft. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie Frau Sotoudeh ermöglichen würden, dass sie sich möglichst bald wieder als Anwältin für Recht und Gesetz einsetzen kann.“

Im Einzelnen sind Termine mit Senator James Risch und Senator Chris Murphy, Gespräche mit Vertretern verschiedener Think Tanks wie dem Atlantic Council of the United States und dem Washington Institute for Near East Policy sowie mit Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen geplant. Bei verschiedenen Expertendiskussionen wird Polenz zu außenpolitischen Fragen aus deutscher Sicht auch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl Stellung beziehen.

Mit Sybille Benning und vielen anderen hatte Polenz sich intensiv für die Anerkennung eingesetzt. Dabei hat er das Thema nicht nur in einer Plenardebatte des Deutschen Bundestages zum Deutschen Auslandsschulgesetz angesprochen, sondern sich auch direkt an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie an Schulministerin Sylvia Löhrmann gewandt.

Der Abzug der britischen Streitkräfte ist zunächst ein Aderlass für unsere Stadt. Jetzt geht es darum, dass Münster die freiwerdenden Konversionsflächen sinnvoll nutzt. Sybille Benning setzt sich mit ihrer großen kommunalpolitischen Erfahrung dafür ein, dass die Neunutzung eine positive Auswirkung auf die weitere Stadtentwicklung hat – und das ist nur richtig. Angesichts der Knappheiten auf dem münsteraner Wohnungsmarkt kommt dem Wohnungsbau dabei eine besondere Bedeutung zu.

Auch in diesem Jahr habe ich wieder zahlreiche Einladungen zum abendlichen Fastenbrechen während des Ramadan erhalten. Darüber freue ich mich sehr. Wenn ich an meine nun zu Ende gehende Zeit als Bundestagsabgeordneter zurückdenke, gehört das über die Jahre stetig zunehmende aufeinander Zugehen von Menschen unterschiedlicher Religionen sowohl in Münster als auch in ganz Deutschland zu den bleibenden guten Erfahrungen. Allen denjenigen, die sich für dieses herzliche Miteinander einsetzen, spreche ich meinen großen Dank aus.“

"Das Betreuungsgeld ist für Eltern gedacht, die sich bewusst dafür entscheiden, ihr Kind unter drei Jahren zu Hause zu betreuen, erklärt Polenz. "Damit soll sichergestellte werden, dass die Wahlfreiheit zwischen Kita und häuslicher Betreuung erhalten bleibt."

In Münster ist das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien, in der Hafenstraße 30, 48153 Münster für die Auszahlung zuständig. Telefonisch erreicht man es unter 02 51/4 92-51 01. Hier können die 100 Euro pro Monat ab 1. August 2013 für jedes Kleinkind unter drei Jahren beantragt werden. Im nächsten Jahr wird der Betrag erhöht und steigt ab 1. August 2014 auf 150 Euro pro Monat, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

Mit den Geldern werden Projekte vor Ort zur aktiven Arbeitsmarktpolitik unterstützt.

 "In Münster gibt es viele wirksame Projekte zur Beschäftigungsförderung. Das Projekt FEEH der Handwerkskammer Münster zum Beispiel, setzt sich für die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie für Frauen im Handwerk ein. "Move and Work",  ein Projekt der Gesellschaft für Berufsförderung und Ausbildung mbH, will durch das Angebot berufspraktischer Aufenthalte im EU-Ausland die Ausbildungs- und Beschäftigungschancen für das gesamt Münsterland verbessern und die GGUA hilft jugendlichen und langjährig Geduldeten, die in Deutschland bleibeberechtigt sind, dabei, sich frühzeitig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es ist absolut richtig, dass solche Projekte mit ausreichend Fördermitteln unterstützt werden", so Polenz.

„Sie sind die letzte Gruppe, die ich als Münsters Bundestagsabgeordneter hier begrüßen kann.“, hieß Münsters Bundestagsabgeordneter Ruprecht Polenz (CDU) seine Gäste willkommen. Mit dabei war Sybille Benning, die bei der Bundestagswahl im September für Münster antritt, und viele engagierte Mitglieder der CDU Münster.

Schwerpunktthema bei dem einstündigen Gespräch im Reichstag war die Krise in Syrien. Wie so oft gelang es Polenz, den weiten Bogen von der Außen- zur Innenpolitik zu spannen. Was genau ist vor Ort los? Was bedeutet das für die Menschen, für die Flüchtlinge? Was heißt es für uns hier, wenn Deutschland Flüchtlinge aufnimmt? Und in welcher Situation sind die Flüchtlinge, wenn sie einmal hier sind? „Sie wollen arbeiten, dürfen aber nicht. Da ist noch einiges, was wir besser regeln können.“ betonte Polenz.

Sehen Sie die Rede hier als Video

Ruprecht Polenz(CDU/CSU):

Zum Ende des Legislaturperiode gab der Auswärtige Ausschuss des Deutsche Bundestages einen Empfang für das Diplomatische Corps.

Neben Bundesaußenminister Guido Westerwelle waren zahlreiche Botschafter und Gesandte der Einladung ins Paul-Löbe-Haus gefolgt. Dabei verabschiedeten sich der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), und der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Klose (SPD), die aus dem Bundestag ausscheiden werden. Neben Polenz und Klose werden auch die Ausschussmitglieder Kerstin Müller (Bündnis90/die Grünen), Dr. Rainer Stinner (FDP), Elke Hoff (FDP), Michael Glos (CSU), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) nicht mehr in den Bundestag zurückkehren.

"Der personelle Wechsel wird nichts daran ändern, dass die Kontinuität der deutschen Außenpolitik bestehen bleibt", so Polenz in seiner Ansprache vor dem Diplomatischen Corps. "Für mich war es eine Ehre dem Auswärtigen Ausschuss anzugehören und ihn die letzten acht Jahre leiten zu dürfen. Ich habe es sehr gerne gemacht."

"Die Rede Obamas wird sicher ein Glanzpunkt seines Besuches sein. Wir kennen sein rhetorisches Talent, darum bin ich überzeigt, dass er die richtigen Worte findet, um die transatlantische Partnerschaft mit neuem Leben zu füllen", erklärt Ruprecht Polenz (CDU), Bundestagsabgeordneter für Münster und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, der die Rede auf dem Pariser Platz verfolgen wird. 

"Besonders freue ich mich natürlich darüber, dass die Bundeskanzlerin meine Frau und mich zum Abendessen mit dem Präsidenten und seiner Frau Michelle ins Schloss Charlottenburg eingeladen hat", so Polenz.

Neben aktuellen Themen, wie Syrien, Iran, Afghanistan oder der großflächigen Überwachung der elektronischen Kommunikation durch den amerikanischen Geheimdienst, von der auch Deutsche betroffen sind, wird das Projekt einer transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft im Mittelpunkt der Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten stehen.

Der Zeitpunkt von Obamas Besuch, fast genau 50 Jahre nach dem Staatsbesuch John F. Kennedys in Berlin, weckt natürlich bei vielen Erinnerung an dieses historisches Ereignis.

"Ein Satz Kennedys ist mir wie allen besonders in Erinnerung geblieben", so Polenz."Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger Berlins, und deshalb bin ich als freier Mensch stolz darauf, sagen zu können ‚Ich bin ein Berliner‘!" Daraus erwachse bis heute für uns umgekehrt auch eine besondere Verpflichtung, für Freiheit und Menschenrechte überall auf der Welt einzutreten.

Der Deutsche Bundestag hat kurzfristige finanziellen Hilfen für Krankenhäuser in Höhe von 1,1 Milliarden beschlossen.

„In Münster leisten Kliniken und Krankenhäuser einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung von uns allen. Die Personalkosten für Kliniken haben sich jedoch in den letzen Jahren stetig erhöht, was manches Krankenhaus und seine Beschäftigten immer mehr unter Druck setzt“, erklärt Ruprecht Polenz (CDU), Bundestagsabgeordneter für Münster.

 „Die heute beschlossenen Maßnahmen sind eine kluge Investition. Sie tragen dazu bei, dass die Krankenhäuser ihre qualitativ hochwertige Versorgung weiterhin für alle Bürger und Bürgerinnen bieten können. Das ist im Sinne des Personals und vor allem aber, werden die Patienten davon profitieren,“ so Polenz.

Konkret entlasten die Hilfen die Kliniken in zwei Stufen: Die Hilfen werden bereits ab 1. August 2013 unbürokratisch ausgezahlt. Für jede ab diesem Zeitpunkt abgerechnete Behandlung erhalten die Krankenhäuser zusätzlich ein Prozent des Rechnungsbetrages. Im Jahr 2014 bekommen sie dann 0,8 Prozent als Zuschlag auf den Rechnungsbetrag.

Außerdem sollen die Maßnahmen zur Verbesserung der Krankenhaushygiene verwendet werden, die mit insgesamt 55 Millionen Euro in diesem und nächstem Jahr gefördert wird.

Ruprecht Polenz (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Vorbemerkung beginnen. Heute Morgen konnte man in den Zeitungen lesen, dass der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, im Hinblick auf Syrien davor warnt, dass dort Zustände wie in Somalia eintreten könnten. Analysten, die sich mit der Region beschäftigen, sehen ein Zerbrechen der ‑ in Anführungszeichen ‑ „Ordnung“, die nach dem Ersten Weltkrieg ausgehend vom Sykes-Picot-Abkommen von 1916 entstanden ist und die wir auf der Landkarte an den wie mit dem Lineal gezogenen Grenzen erkennen können. Diese Grenzen sind natürlich nicht gut; sie sind aber - da sind sich bisher alle einig - besser als Grenzen, die infrage gestellt Sind. Wir stehen jetzt vor der Situation, dass möglicherweise Syrien zerbricht, der Irak seine staatliche Einheit nicht wirklich wiederfindet und der Libanon das gleiche Schicksal erleiden könnte. Auch Jordanien steht unter entsprechendem Druck.

In dieser Region ist die Türkei trotz aller Mängel, über die wir heute leider sprechen müssen, ein demokratischer stabiler Staat. Wir hoffen, dass die Türkei in der Lage sein wird, die rechtsstaatlichen Defizite, die in den Ereignissen der letzten Tage noch einmal sehr deutlich zutage getreten sind, zu überwinden. Diese Defizite sind, wie man in den Fortschrittsberichten der Europäischen Union immer wieder nachlesen konnte, auch struktureller Art.

Ich will eine zweite kurze Vorbemerkung machen: Wenn wir uns heute mit dieser Frage beschäftigen, dann ist das keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) setzt ihre erfolgreiche Veranstaltungsreihe „MSC Core Group Meeting“ auch 2013 mit einem neuen Schwerpunkt in der Golfregion fort und tagt am 21. und 22. Mai 2013 erstmals in Doha, Katar.

Ruprecht Polenz, Bundestagsabgeordneter für Münster und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses  wird unter der Leitung des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, zusammen mit etwa 50 hochrangige Entscheidungsträger und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus Europa, den USA sowie der Region des Nahen und Mittleren Osten brennende Fragen globaler und regionaler Sicherheit diskutieren. Das Gastgeberland Katar wird dabei unter anderem durch seinen Premierminister Hamad bin Jassim bin Jabr Al Thani vertreten sein.

Polenz wird eines der beiden Einführungsstatement der Session zum Thema „Iran, NPT, and the Question of a Regional Nuclear Free Zone“ geben, in der zwischen den Teilnehmern, darunter Uzi Arad, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Israels und ein hochrangiger iranischen Regierungsvertreter, ein freier und intensiver Austausch stattfinden soll.

Prof. Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik wird die Runde moderieren.