Polenz in der Presse
| 11.01.2013, 17:17 Uhr |
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Polenz: „Es gibt keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung“
Ruprecht Polenz im Interview mit den Aachener Nachrichten, am 11. Janaur 2013
Israel steht vor einem richtungsweisenden Urnengang. Viele politische Beobachter halten die Wahl zur Knesset am 22. Januar für die bedeutendste seit 1967. Von der Zusammensetzung des Parlaments in Jerusalem wird es abhängen, ob sich der Dauerkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern weit verschärft oder ob beide Seiten sich endlich wieder aufeinander zubewegen. Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, analysiert die Lage im Nahen Osten.
Herr Polenz, in eineinhalb Wochen wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Sehen Sie eine Chance, dass danach die Friedensgespräche mit den Palästinensern neu starten?
Polenz: Ich bin sehr skeptisch. Gewinnen werden die Wahl wahrscheinlich wieder die Mitte-Rechts-Kräfte. Vor allem der absehbare Erfolg der neuen Partei „Jüdisches Haus“ von Naftali Bennett deutet darauf hin, dass sich der israelische Kurs in der Siedlungsfrage weiter verschärfen wird.
Bennett hat als Sprachrohr der jüdischen Siedlerbewegung im Wahlkampf gefordert, Israel solle weite Teile des besetzten Westjordanlandes annektieren. Wie erklären Sie sich seinen rasanten Aufstieg?
Polenz: Bennett kann auf einem Feld ernten, das Israels Premier Benjamin Netanjahu und sein ehemaliger Außenminister Avigdor Lieberman jahrelang argumentativ bestellt haben. Deren Duktus war ständig: Ein Frieden mit den Palästinensern ist nicht möglich. Dieses Vorurteil hat sich in den Köpfen vieler Israelis festgesetzt.
Trotzdem befürworten laut aktuellen Umfragen zwei Drittel der Israelis einen eigenen Staat für die Palästinenser.
Polenz: Es ist in der Tat paradox: Einerseits wollen die meisten Israelis eine Zwei-Staaten-Lösung, die sich – abgesehen von einem zu verhandelnden Gebietsaustausch – an den Grenzen von 1967 orientiert. Andererseits bezweifelt der größere Teil von ihnen, dass dies funktionieren wird.
Ist das der Grund, weshalb Parteien aus dem israelischen Friedenslager, wie beispielsweise die linke „Meretz“, heute deutlich weniger Zulauf haben als noch vor Jahren?
Polenz: Ja. Aber natürlich sind auch viele Israelis von den Palästinensern enttäuscht.
Warum enttäuscht?
Polenz: In Israel hat sich eine politische Erzählung zu einer Glaubensgewissheit verfestigt. Sie lautet: Wir Israelis haben uns aus dem Libanon zurückgezogen und trotzdem herrscht an unserer Nordgrenze keine Ruhe. Wir haben uns aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen und trotzdem wird der Süden unseres Landes mit Raketen beschossen. Jetzt fordern die israelische Friedensbewegung und das Ausland, dass wir uns aus dem Westjordanland zurückziehen sollen. Ergebnis wird nur sein, dass auch an der Grenze zur Westbank wieder Unsicherheit herrschen wird.
Teilen Sie diese Überzeugung?
Polenz: Nein, man sollte schon etwas genauer hinschauen. Nehmen wir den Gazastreifen. Der Rückzug der Israelis aus dem Gebiet ist damals überstürzt erfolgt. Es war ein Fehler, nicht für eine geordnete Übergabe an die Palästinenser gesorgt zu haben. Dadurch entstand ein Machtvakuum. Von daher war absehbar, was anschließend im Gazastreifen passiert ist.
Netanjahu hat sich jahrelang vehement gegen eine Zwei-Staaten-Lösung gestemmt. Inzwischen ist er dazu bereit – zumindest hat er das öffentlich erklärt. Nehmen sie Netanjahu diesen Wandel ab?
Polenz: Die Frage ist: Unter welchen Bedingungen will Netanjahu die Gründung eines palästinensischen Staaten akzeptieren und sind diese Bedingungen für die Palästinenser auch nur im entferntesten tragbar? Wenn Netanjahu beispielsweise weiter darauf besteht, dass ganz Jerusalem eine israelische Stadt ist, dann kann es keine Einigung geben. Die Palästinenser werden einer Zwei-Staaten-Lösung nur dann zustimmen, wenn der arabisch besiedelte Ostteil Jerusalems ihre Hauptstadt wird.
Grundsätzlich stellt sich aber doch die Frage: Gibt es auf palästinensischer Seite seriöse Partner für Friedensgespräche? Die israelische Regierung sagt: Nein.
Polenz: Sicher gibt es auf palästinensischer Seite derzeit niemanden, der in der Westbank und im Gazastreifen gleichermaßen über Autorität verfügt. Völkerrechtlich aber ist Mahmud Abbas Präsident aller Palästinenser. Er ist zu Verhandlungen bereit.
Abbas will aber erst dann wieder zurück an den Verhandlungstisch, wenn die israelische Regierung den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland stoppt. Können Sie seine Position nachvollziehen?
Polenz: Ich kann sie insofern nachvollziehen, als Abbas sagt: Wenn während der Friedensgespräche neue Siedlungen gebaut werden, dann ändern sich dauernd die Grundlagen, über die wir verhandeln.
Zumal der Siedlungsbau auch ein permanenter Verstoß gegen das Völkerrecht ist.
Polenz: Natürlich. Das wird auch immer wieder von der internationalen Gemeinschaft, der Europäischen Union und der Bundesregierung betont.
Abbas hat vor wenigen Tagen in einem Interview mit der israelischen Zeitung „Haaretz“ angekündigt, seinen Posten als Chef der Autonomiebehörde an die Regierung in Jerusalem zurückzugeben, falls es nach den Wahlen nicht zu neuen Friedensgesprächen kommt. Ist das ein Akt der Notwehr, das Eingeständnis völliger Machtlosigkeit?
Polenz: Ob Abbas das wirklich macht, wird sich zeigen. Aber natürlich kann er nicht einfach zusehen, wie die israelische Regierung jetzt auch noch das E1-Gebiet zum Bau jüdischer Siedlungen freigeben will. Sollte Netanjahus Ankündigung tatsächlich vollzogen werden, wird Ost-Jerusalem durch einen israelischen Siedlungsgürtel nahezu komplett von der Westbank getrennt sein. Ost-Jerusalem könnte damit nicht mehr als Hauptstadt eines palästinensischen Staates sinnvoll fungieren. Außerdem würde die Westbank in Nord-Süd-Richtung weitestgehend geteilt.
Steckt hinter diesen Plänen der Traum von einem Groß-Israel?
Polenz: Wenn Bennetts Vorstellungen verwirklicht werden, wäre das in der Tat ein großer Schritt zu einem Israel, das vom Mittelmeer bis zum Jordan reicht. Es wäre ein Staat für zwei Völker – für Juden und Palästinenser. Da beide Volksgruppen in solch einem Staat etwa gleich stark sein werden, weiß ich nicht, wie dieses Israel gleichzeitig jüdisch und demokratisch bleiben will. Wir stünden wahrscheinlich vor einer Tragödie.
Warum Tragödie?
Polenz: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Israelis und Palästinenser sofort friedlich und ohne Brüche in einem gemeinsamen Staat leben werden. Auch wenn es sehr, sehr schwierig ist: Die Zwei-Staaten-Lösung bleibt in meinen Augen die einzige Möglichkeit, den Nahost-Konflikt zu beenden.
Die deutsche Bundesregierung hat im vergangenen Jahr erstmals laut und deutlich die israelische Politik kritisiert. Wie weit kann angesichts der NS-Vergangenheit die Kritik aus Deutschland an der israelischen Politik gehen?
Polenz: Wir haben eine besondere und eine sehr freundschaftliche Beziehung zu Israel. Das wird auch so bleiben. Daraus folgt aber nicht, dass jede israelische Regierungspolitik unterstützt und gebilligt werden muss. Wenn eine Politik erkennbar die Lage verschlechtert, dann ist es die Verpflichtung eines Freundes, das offen auszusprechen.
Es gibt in Deutschland eine kleine, radikale Israel-Lobby, die bei Kritik an der Regierung in Jerusalem schnell mit Antisemitismus-Vorwürfen zur Stelle ist.
Polenz: Gerade angesichts der deutschen Vergangenheit ist der Vorwurf des Antisemitismus so mit die schlimmste Beschuldigung, die es politisch gibt. Deshalb sollte man ihn nicht uferlos ausweiten, sondern auf die Personen konzentrieren, die mit alten antijüdischen Stereotypen auch heute noch hantieren. Eine Kritik am israelischen Siedlungsbau hat nichts Antisemitisches. Sie reklamiert nur das Völkerrecht. Wichtig ist allerdings, dass durch die Wortwahl die israelische Politik nicht auf eine Stufe mit den Verbrechen der Nazis gestellt wird. Das wäre dann in der Tat antisemitisch.
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