Polenz in der Presse
14.05.2013, 10:49 Uhr Übersicht | Drucken

Polenz: Regierung soll schneller über Rüstungsgeschäfte informieren

Polenz in Die Welt Online, 14.05.2013:
CDU-Außenexperte wünscht sich Grundsatzdebatte im Bundestag

Nach Bekanntwerden der jüngsten Rüstungsexporte hat der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz eine schnellere Information der Abgeordneten durch die Regierung gefordert. "Das Parlament sollte zeitnäher und nicht erst durch den Rüstungsexportbericht unterrichtet werden", sagte Polenz der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung solle das Parlament frühzeitig in die Entscheidung über Rüstungsausfuhren einbinden. "Sonst gibt es auch zu viel Raum für Verschwörungstheorien", sagte der Vorsitzende des Auswärtiges Ausschusses des Bundestages.





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