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13.03.2008, 17:16 Uhr | Übersicht | Drucken
Polenz bemüht sich in Schreiben an Staatspräsident Ahmadinejad und Religionsführer Khamenei um Umwandlung der Todesurteile wegen Ehebruchs

„Ich bitte Sie daher um die Umwandlung der Todesurteile gegen die Schwestern Zoreh und Azar Kabiri-niat.“ Mit diesen Worten wandte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz an Staatspräsident Ahmadinejad und den Religionsführer Ayatollah Khamenei, nachdem er von der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf das Schicksal der zwei iranischen Frauen aufmerksam gemacht wurde.



Die zwei Frauen waren 2007 wegen „illegaler Beziehungen“ und der Bildung „eines Zentrums der Verderbtheit“ zu Peitschenhieben und einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Urteil wurde vollstreckt.
Doch dann wurden die beiden Frauen ein weiteres Mal wegen „Ehebruchs als verheiratete Frauen“ angeklagt und zum Tode durch Steinigung verurteilt. Argumente der Verteidigung wurden vom Gericht abgelehnt. Die zwei Frauen wurden für ein Verbrechen somit zweimal vor Gericht gestellt und verurteilt. Außerdem fehlten laut Angaben von Amnesty International die nötigen Beweise für eine Verurteilung wegen Ehebruchs.

Polenz äußert in dem Schreiben seine Vermutung, dass der Prozess gegen die zwei Frauen sowohl gegen internationale Standards, als auch gegen die Scharia und iranisches Strafrecht verstößt.
Außerdem weist er darauf hin, dass er die Streichung der Todesstrafe für „Ehebruch“ aus dem iranischen Recht begrüßen würde. Polenz wandte sich in seinem Schreiben generell gegen die Todesstrafe, da sie eine „Verletzung des Rechts auf Leben, des fundamentalsten aller Menschenrechte ist“.

Polenz fuhr fort: „Ich begrüße sehr, dass derzeit eine Neufassung des iranischen Strafgesetzbuches vom Parlament geprüft wird. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie sehr, sich dafür zu verwenden, dass die neue Gesetzgebung weder Steinigung noch eine andere Form der Hinrichtung für „Ehebruch“ zulässt. Ungeachtet der Schwere eines Verbrechens wende ich mich vorbehaltlos gegen die Todesstrafe. Sie ist eine Verletzung des Rechts auf Leben, des fundamentalsten aller Menschenrechte.“

Er schloss sein Schreiben mit der Bitte, das Todesurteil gegen die Frauen umzuwandeln.


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