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Politischer Schlagabtausch zu iranischem Atomprogramm
Ruprecht Polenz diskutiert am Sonntag, dem 3.2.2013 auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem iranischen Außenminister über das iranische Atomprogramm. Auf der Homepage der MSC findet sich in der Rubrik Videos die Diskussion in voller Länge. "Panel Discussion - The Iranian Question and the Balance of Power in the Region"
Die ARD- Tagesschaueröffnet am 3.2.2013 mit einem Beitrag mit Ausschnitten aus der Diskussion.
Die Onlineausgabe "Die Welt" vom 3.2. berichtet von der Diskussion.
Auch die Deutsche Welle hat einen Beitrag dazu veröffentlicht:
28.01.2013, 15:03 Uhr
Polenz: Lage im Mittleren und Nahen Osten bedrohlich
CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz (CDU) über den Einsatz in Mali, die Bedrohung durch Iran und den Nahost-Konflikt. Im Gesprächmit Ulrike Ruppel für die BZ
Militäreinsatz in Mali, Unruhen in Ägypten, der Atomstreit mit dem Iran – Themen der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der von 1. bis 3. Februar Experten aus aller Welt über die politische Lage beraten. Mit dabei: Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. B.Z. sprach mit ihm.
Welche Bedrohung geht für uns von Mali für uns aus?
Dschihadisten wie die Geiselnehmer von Algerien wollen Mali als potenziellen Rückzugsraum haben. Wenn es so weit käme, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis sie von Mali aus ähnliche Aktionen durchführen oder Attentate in Europa vorbereiten. Es würde Drogen- und Menschenhandel befördern und Energieversorgungsleitungen und Bohranlagen gefährden.
23.01.2013, 18:58 Uhr
Polenz im Inforadio: Israel hat gewählt
Bei der Wahl in Israel hat sich überraschend ein Patt ergeben. Dennoch wird erwartet, dass Ministerpräsident Netanjahu mit der Bildung der Regierung beauftragt wird. Ein Gespräch mit Ruprecht Polenz, CDU, Nahost-Experte und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl musste der Likud-Block zwar deutliche Verluste hinnehmen. Neuesten Hochrechnungen zufolge kam er aber auf 31 der 120 Parlamentssitze. Allerdings hat sich ein Patt zwischen den Lagern ergeben. Dennoch wird erwartet, dass Netanjahu als Vertreter der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Er kündigte an, ein möglichst breites Bündnis bilden zu wollen.
Im rbb-inforadio sagte Polenz, dass die Wahl eine Überraschung war: Netanjahus Bündnis hat beträchtlich verloren – allerdings nicht zu Gunsten der rechten Partei „jüdisches Heim“ um Naftali Bennett. Der erwartete Rechtsruck ist also ausgeblieben.
Zweitstärkste Kraft ist eine Partei aus dem mittleren Spektrum geworden: Jesch Atid, die Partei um den ehemaligen Fernsehmoderator Jair Lapid.
Polenz geht davon aus, dass nicht nur die Siedlungspolitik, sondern vor allem innenpolitische Fragen eine große Rolle bei der Wahl gespielt haben: Wohnungsprobleme und soziale Unzufriedenheit.
Koalitionsverhandlungen werden schwierig
Bisher liegen noch keine endgültigen Ergebnisse vor. Den bisherigen Zahlen zufolge kann Netanjahus rechtskonservatives Bündnis aus Likud und Israel Beitenu 31 der 120 Parlamentssitze erwarten - deutlich weniger als die bislang 42 Mandate und auch weniger als nach letzten Umfragen zu erwarten war.
Mit seinen bisherigen Koalitionären aus dem nationalistischen und ultrareligiösen Lager kann Netanjahu dennoch auf eine wackelige Mehrheit aus 61 Mandaten hoffen. Es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass sich Netanjahu mit dem Politneuling Jair Lapid arrangieren, dessen der Mitte zugerechnete Partei unerwartet gut abschnitt.
Polenz sagte im rbb-Inforadio, es sei interessant, dass Lapid eine mögliche Koalition mit Netanjahu an eine Bedingung knüpfte: Seine Jesch Atid-Partei solle nicht die einzige aus dem mittleren Spektrum sein, die die Koalition mit Netanjahu einginge. So wolle Lapid verhindern, sagt Polenz, Teil eines nach rechts ausgreifenden Bündnisses zu werden.
Über die Wahl in Israel sprach Sabine Beckmann mit Ruprecht Polenz, CDU, Nahost-Experte und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
18.01.2013, 14:18 Uhr
Polenz erwartet zusätzliches Mandat für Mali
Der Außenpolitiker warnt vor einem zweiten Somalia
Das Gespräch führte Jasper Barenberg am 18. Januar 2013 im Deutschlandfunk
Neben der Entsendung von zwei Transall-Flugzeugen nach Mali könnten auf Deutschland weitergehende Maßnahmen zukommen, sagt Ruprecht Polenz (CDU). Allein auf das Militär zu setzen werde aber keine Lösung herbeiführen, warnt der Außenpolitiker.
Jasper Barenberg: Wie viele Menschen gerettet werden konnten, wie viele ums Leben gekommen sind bei dem Versuch der algerischen Armee, die Geiseln auf dem Gasfeld in der Wüste zu befreien, das wissen wir noch immer nicht genau. Die Regierung in Algier will eine große Zahl von Geiseln befreit haben. Die islamistischen Kidnapper haben von 34 toten Geiseln gesprochen.
Ein wilder Haufen fanatischer Kämpfer auf klapprigen Geländewagen - von wegen! Die islamistischen Rebellen auch in Mali erweisen sich als besser ausgebildet als gedacht, als viel besser ausgerüstet und auch als ausdauernder. Schon der überraschende Vorstoß der Milizen auf die Hauptstadt Bamako war deshalb eine Überraschung. Der Vormarsch hat erst die einzige Kolonialmacht Frankreich unter Zugzwang gesetzt und jetzt die europäischen Partner. Die Außenminister haben gestern auf einer Sondersitzung beschlossen, die lange schon geplante Ausbildungsmission für die malische Armee rasch auf den Weg zu bringen.
Am Telefon begrüße ich Ruprecht Polenz von der CDU, er ist der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag. Schönen guten Morgen.
Ruprecht Polenz: Guten Morgen, Herr Barenberg.
Barenberg: Lassen Sie uns zu Beginn, Herr Polenz, über die Geiselnahme in Algerien sprechen, über den Befreiungsversuch der algerischen Streitkräfte und über die möglichen Folgen. War es richtig von der algerischen Regierung, mit so großer Härte vorzugehen?
17.01.2013, 17:13 Uhr
Polenz: Deutschland sollte mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen
Ruprecht Polenz im Gespräch im DeutschlandRadio Kultur, am 17. Januar 2013, mit Nana Brink
Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt, dass die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge in den Nachbarländern Syriens auf über eine Million steigen wird. Weil die Aufnahmekapazitäten vor Ort bald erschöpft seien, müsse die Europäische Union handeln, sagt der CDU-Politiker Ruprecht Polenz. Er fordert zudem, dass Deutschland die Familienzusammenführung erleichtert.
Nana Brink: Sie haben bestimmt die letzten Fernsehbilder im Kopf von den syrischen Flüchtlingen, die zwar der Gewalt in ihrem Land entkommen sind, nun aber wie jene rund 60.000 im jordanischen Lager Saatari unter katastrophalen Bedingungen leben müssen. Der Winter hat zugeschlagen, die Zelte sind zerstört, oft gibt es kein heizbares Material, Essen ist rar und die Kinder rennen in Plastiksandalen durch die Eispfützen.
Und am Telefon ist jetzt Ruprecht Polenz von der CDU, er ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Einen schönen guten Morgen, Herr Polenz!
Ruprecht Polenz: Einen schönen guten Morgen!
Brink: Ist Deutschland bereit, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen?
14.01.2013, 14:31 Uhr
Polenz: Einsatz der Franzosen bringt Zeitgewinn
Interview mit Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im WDR 5 Morgenecho, am 14. Januar 2013.
Wie ist die Lage in Mali aus Sicht der Bundesregierung einzuschätzen? Ändert sich die Lage in Afghanistan für die Bundeswehr nach dem Beschluss der US-Amerikaner? Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, stellt klar, an einem möglichen EU-Einsatz in Mali werde sich Deutschland in irgendeiner Form beteiligen müssen. Vorher sollte jedoch eine Vorstellung davon vorhanden sein, wie eine spätere politische Lösung des Konfliktes aussehen könnte. Der Beschluss zum vorzeitigen Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan habe dagegen keine unmittelbaren Folgen für die Bundeswehr. Eine Verlängerung des Einsatzes in der jetztigen Form sei nicht sinnvoll.
Redaktion:
Hermann Krause
11.01.2013, 17:17 Uhr
Polenz: „Es gibt keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung“
Ruprecht Polenz im Interview mit den Aachener Nachrichten, am 11. Janaur 2013
Israel steht vor einem richtungsweisenden Urnengang. Viele politische Beobachter halten die Wahl zur Knesset am 22. Januar für die bedeutendste seit 1967. Von der Zusammensetzung des Parlaments in Jerusalem wird es abhängen, ob sich der Dauerkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern weit verschärft oder ob beide Seiten sich endlich wieder aufeinander zubewegen. Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, analysiert die Lage im Nahen Osten.
Herr Polenz, in eineinhalb Wochen wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Sehen Sie eine Chance, dass danach die Friedensgespräche mit den Palästinensern neu starten?
Ruprecht Polenz im Gespräch mit Friedbert Meurer, am 27.12.2012 im Deutschlandfunk.
Kürzlich hat Deutschland mit allen anderen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates, außer den USA, den israelischen Siedlungsbau für illegal erklärt. Es sei richtig, dass Deutschland deutlich mache, "wo israelische Regierungspolitik für falsch gehalten wird", meint Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.
Friedbert Meurer: In jüngster Zeit hat sich gerade die Bundesregierung für ihre Verhältnisse ungewöhnlich kritisch zur israelischen Siedlungspolitik geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei dessen Besuch zuletzt in Berlin auch zu verstehen gegeben.
Und kurz vor Weihnachten hat dann Deutschland mit allen anderen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates zusammen außer den USA erklärt: Der Siedlungsbau Israels ist illegal. Am Telefon begrüße ich Ruprecht Polenz. Er ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, CDU. Guten Morgen, Herr Polenz!
22.12.2012, 15:37 Uhr
Polenz: "Syrer sollten ihre verfolgten Verwandten nach Deutschland holen können"
Ruprecht Polenz: Deutschland sollte geltende Gesetzeslage schnell ändern Interview mit Deutschlandradio Kultur, vom 22.12.2012
Moderation: Patrick Garber und Michael Groth
Er habe in seinen Abgeordneten-Sprechstunden in Münster viele Syrer kennengelernt, die Verwandte nach Deutschland holen möchten. Das sei derzeit aber nicht möglich, obwohl die Familien für ihre geflüchteten Verwandten sorgen würden, sagt Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
13.12.2012, 19:07 Uhr
Polenz fordert Verhandlungen mit Nordkorea
Ruprecht Polenz im Interview mit der Rheinischen Post vom 12.12.12
Nach dem weltweit verurteilten Start einer Langstreckenrakete durch Nordkorea hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), neue Verhandlungen mit dem kommunistischen Regime gefordert
"Die Sechs-Parteien-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm müssen nicht nur wieder aufgenommen sondern vor allem in überschaubarer Zeit mit dem Ergebnis beendet werden, dass Nordkorea sein Streben nach Atomwaffen überprüfbar einstellt und seine aggressive Haltung zugunsten größerer Verständigungsbereitschaft verändert", sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion.
Polenz sieht globale Gefahren durch das Vorgehen Nordkoreas. "Es ist die brisante Mischung aus brutaler Militärtechnologie, massiver Raketenrüstung und dem Streben nach einsatzfähigen Atomwaffen bei gleichzeitiger Verelendung der Bevölkerung, die das weitgehend isolierte Nordkorea zu einer Bedrohung nicht nur für die regionale Sicherheit sondern für den Weltfrieden macht", sagte Polenz.
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