Polenz in der Presse
24.03.2013, 17:17 Uhr

Abschied aus dem Bundestag

Tagesspiegel, vom 24. März 2013

Ruprecht Polenz war die letzten Jahre Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Jurist. Auch mal Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in seiner westfälischen Heimat. Fortschrittlicher Konservativer: rege Tätigkeit via Facebook.

"Voller Dankbarkeit werde ich Ende dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheiden. Dankbar gegenüber den Menschen in Münster, die ich seit 1994 als Abgeordneter vertreten durfte. Dankbar auch gegenüber meiner Partei und meiner Fraktion, denen ich es verdanke, dass ich seit 2005 als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses dazu beitragen konnte, Deutschlands Interessen zu vertreten.

„Empört euch“ fordert ein weit verbreiteter Aufruf von Stéphane Hessel. Ich möchte stattdessen darum bitten: „Engagiert euch“ – auch wenn das anstrengender ist und manchmal mehr Ärger macht. Seid nicht „Wutbürger“, sondern Staatsbürger. Demokratie ist kein Zuschauersport. Gerade wer mit Politik und Politikern unzufrieden ist – und das sind nach Umfragen die meisten – sollte überlegen, was zu tun ist, damit sich die Richtigen engagieren. Die Tüchtigen, die wir in der Politik brauchen. Denn schließlich hängen wir alle in unseren Lebenschancen auch von politischen Entscheidungen ab.

Hört auf, die demokratischen Parteien zu verachten, sondern macht sie besser. Denn ohne politische Parteien ist unsere repräsentative Demokratie nicht denkbar. Sicher kann und will nicht jede und jeder in eine Partei eintreten. Aber es wäre schon viel gewonnen, wenn diejenigen, die das tun und die sich ehrenamtlich in politischen Parteien engagieren, dieselbe gesellschaftliche Anerkennung fänden wie jemand, der seine Freizeit dem Roten Kreuz, Greenpeace oder der Freiwilligen Feuerwehr widmet.

Sicher sind auch die Politiker selbst für das schlechte Ansehen mitverantwortlich. Aber gibt es eine andere, vernünftige Schlussfolgerung daraus als die Aufforderung, es besser zu machen? Es selbst besser zu machen?
Aus meiner politischen Erfahrung kann ich sagen, dass der Einsatz für andere Menschen, die Mitgestaltung unseres Zusammenlebens in unseren Städten, im Land und mit anderen Staaten nicht nur eine fordernde, sondern auch eine sehr zufriedenstellende Aufgabe ist. Mit diesem Gefühl werde ich mich am 22. September verabschieden: Ich bin dann mal weg."

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24.03.2013, 17:14 Uhr

Polenz: Unübersichtliche Situation in Syrien spricht gegen Waffenlieferungen

CDU-Politiker hält Entsendung einer Blauhelm-Truppe für vorstellbar
Ruprecht Polenz im Gespräch mit Mario Dobovisek, Dradio am 28. März 2013

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält es für problematisch, syrische Rebellen mit Waffen zu beliefern. Er könne nicht beurteilen, ob die Waffen in die richtigen Hände kämen. Dafür sei die Situation zu unübersichtlich, sagt der CDU-Politiker.
Mario Dobovisek: Weiter also keine wirkliche Einigkeit über Waffenlieferungen für die syrische Opposition. Am Telefon mitgehört hat Ruprecht Polenz, der CDU-Politiker ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Guten Morgen, Herr Polenz!

Ruprecht Polenz: Einen schönen guten Morgen!

Dobovisek: Zwei Jahre Blutvergießen in Syrien, erstmals sollen auch Chemiewaffen zum Einsatz gekommen sein - ist es an der Zeit, die syrische Opposition auch mit Waffen zu unterstützen?

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13.03.2013, 10:18 Uhr

Vis à vis mit Ruprecht Polenz

Gespräch im Inforadio vom 12.3.2013

Ruprecht Polenz: Profilierter Außenpolitiker

Er ist ein leidenschaftlicher Außenpolitiker, der sich auch nicht scheut, kontroverse Positionen zur eigenen Partei einzunehmen: Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz.

Seit 19 Jahren sitzt der Jurist aus Münster im Bundestag. Dort fällt der 66-Jährige vor allem durch Ruhe und Gelassenheit auf. Ganz egal, ob es um das umstrittene Atomprogramm des Iran geht oder den EU-Beitritt der Türkei, für den er sich schon früh stark gemacht hat.

Als die CDU-Vorsitzende im Herbst 2000 nach gut einem halben Jahr entschied, Polenz sei wohl doch der falsche für das Amt des Generalsekretärs, zog er sich klaglos zurück und widmete sich wieder seinem Steckenpferd: Der Außenpolitik. Doch damit ist nun bald Schluss - zumindest im Parlament. Polenz wird bei der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr kandidieren.

Mit dem CDU-Politiker und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, sprach Kerstin Lohse über die drohende Gefahr durch die Atommacht Nordkorea, die Türkei und das Leben nach der Politik.


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11.03.2013, 11:48 Uhr

Polenz fordert Sitzplatz für türkischen Botschafter

Ruprecht Polenz in der Mitteldeutschen Zeitung vom 8. März 2013.

Der Unions-Außenpolitiker Ruprecht Polenz fordert vom Münchner  Oberlandesgericht einen reservierten Sitzplatz für den türkischen Botschafter beim bevorstehenden NSU-Prozess. Der Vorsitzende der türkischen gemeinde in Deutschland bezeichnete die bisherige Entscheidung als "empörend".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, den türkischen Botschafter zum bevorstehenden NSU-Prozess zuzulassen.

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27.02.2013, 17:46 Uhr

Polenz: Durch transatlantische Freihandelszone Wirtschaftswachstum von bis zu zwei Prozent möglich

Anlässlich des Besuchs des amerikanischen Außenministers John Kerry in Berlin prophezeit Ruprecht Polenz am 26.2.2013 im bei PHOENIX - Tagesgespräch einen wirtschaftlichen Aufschwung durch einen weiteren Ausbau der Beziehungen mit den USA:

„Experten sprechen von einem Wirtschaftswachstum von bis zu zwei Prozent, wenn es uns gelingt, die gemeinsame transatlantische Freihandelszone zu installieren“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.


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25.02.2013, 11:58 Uhr

Polenz will die Türkei an die EU binden

Rupecht Polenz im Interview mit Daniela Vates für die Berliner Zeitung, am 23.2.2013.

Vor der Reise der Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei wirbt der CDU-Politiker Ruprecht Polenz für Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Entgegen der bisher dominierenden Haltung in der Union will der Politiker auch die Visa-Regeln lockern.

Auf Knien würden die Europäer künftig nach Ankara robben, um mit der Türkei zusammenarbeiten zu können. So hat es EU-Energiekommissar Günther Oettinger vor ein paar Tagen gesagt. Nun fährt die Kanzlerin in die Türkei und die Bundesregierung legt Wert auf die Feststellung, dass dies in einer anderen Körperhaltung geschieht. „Verhandlungen führt man im Sitzen“, heißt es in der Regierung.



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18.02.2013, 19:04 Uhr

Polenz: Mein Lektüretipp

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz empfiehlt in der Sendung LESART, vom 17.2. 2013, im Deutschlandradio Kultur das Buch des indischen Wirtschaftsnobelpreisträgers Amartya Sen "Die Identitätsfalle".

Darin geht es darum, dass menschliche Identitäten aus vielen Eigenschaften bestehen. Daher sei es falsch und gefährlich, Menschen etwa allein auf ihre Religion zu reduzieren.

Ruprecht Polenz:  "Ein Buch, was mich selbst sehr geprägt hat und was ich sehr zu lesen empfehle, ist von Amartya Sen, dem indischen Wirtschaftsnobelpreisträger, mit dem Titel 'Die Identitätsfalle'.

Er beschreibt darin die Gefahr, in die man kommt, wenn man menschliche Identität nach einer einzigen Eigenschaft definiert und die Menschen danach sortiert.



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18.02.2013, 19:01 Uhr

Polenz: Möglichkeiten durch Sanktionen "sind begrenzt"

CDU-Politiker Polenz kritisiert Nordkoreas jüngsten Atomwaffentest in einem Interview mit Tobias Armbrüster, am 13.2.2013 im DLF.

Der Atomwaffentest hat Nordkorea weiter isoliert, sagt Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er hält die Sanktionen der UNO für richtig. Größeren Druck könne jedoch China ausüben.
Tobias Armbrüster: Was passiert gerade in Nordkorea? Wie groß ist die Gefahr einer nuklearen Eskalation? Diese Fragen stellt man sich weltweit, seitdem das Regime in Pjöngjang gestern Morgen einen weiteren Atomversuch unternommen hat, und zwar erfolgreich. Am Telefon ist jetzt Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Schönen guten Morgen, Herr Polenz.

Ruprecht Polenz: Guten Morgen, Herr Armbrüster!

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06.02.2013, 10:18 Uhr

Polenz im SWR Tagesgespräch zur Islamische Gipfelkonferenz in Kairo

Polenz im SWR2-Interview mit Rudolf Geissler vom Mittwoch, 6.2.

Geissler: Bevor wir zu unserem verabredeten außenpolitischen Thema kommen, erlauben Sie mir kurz, die seit gestern Abend herausragende Schlagzeile in Deutschland anzusprechen. Wie bewerten Sie die Entscheidung, Frau Schavan den Doktortitel abzuerkennen?

Polenz: Nun, das ist eine Entscheidung in einem Fakultätsverfahren, das auch von externen Wissenschaftlern zum Teil scharf kritisiert worden ist. In einem Rechtsstaat kann man diese Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen. Wenn Frau Schavan diese Überprüfung anstrebt, dann finde ich, sollte das Ergebnis abgewartet werden, ehe politische Konsequenzen gezogen werden, denn andernfalls hätte eine möglicherweise rechtswidrige Fakultätsentscheidung nicht mehr korrigierbare Folgen.

Geissler: Der Fakultätsrat spricht von „vorsätzlicher Täuschung durch Plagiat“, und wir können vermutlich davon ausgehen, dass da jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wurde – schon wegen des Prozessrisikos. Würden Sie einer Bildungsministerin raten, gegen so eine klare Entscheidung zu klagen?S


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04.02.2013, 15:51 Uhr

Bewegung im Atomstreit mit dem Iran?

Polenz im Interview mit dem INFOradio am 4.2.2013

Wie ernst gemeint ist das Angebot des Irans an die USA, über sein Atomprogramm zu verhandeln?

Der CDU-Außenpolitiker Polenz äußerte im rbb-Inforadio die Hoffnung, dass die Gespräche möglichst bald beginnen. Polenz sagte hier im Inforadio, wenn die Gespräche zustande kämen, wäre dies eine Chance, dass man in dem Atomstreit mit dem Iran vorwärtskomme. Allerdings werde im Sommer im Iran ein neuer Präsident gewählt.

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