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01.04.2009, 23:03 Uhr | Übersicht | Drucken
Einigkeit bei allen Parteien
Polenz diskutiert zur Bleiberechtsregelung


„Mit dem gegenwärtigen Ausländerrecht, insbesondere mit dem Umgang mit geduldeten Ausländern, bin ich nicht zufrieden.“ Diesem Satz von Ruprecht Polenz stimmten parteiübergreifend alle Teilnehmer der Podiumsdiskussion zu, zu der das Bleiberechts-Netzwerk „MAMBA“ eingeladen hatte. Vor mehr als 200 Gästen diskutierten gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Polenz, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages ist, Volker Maria Hügel (Pro Asyl), Thomas Paal (Sozialdezernent der Stadt Münster), Spyros Marinos (Ausländerbeirat), Dr. Ulrike Löw (MAMBA), Hubertus Zdebel (Die Linke), Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/ Die Grünen) Dietrich Eckeberg (Diakonie RWL), Jutta Wonnemann (FDP) und Christoph Strässer MdB (SPD), über die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge.

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Dabei betonte Polenz besonders, die Regelungen über die Sicherung des Lebensunterhaltes seien neu zu überdenken. „Man muss die Erfordernisse an die Realität anpassen. Diejenigen, die sich hier aufhalten, müssen selbst ihren Lebensunterhalt verdienen dürfen“ so der CDU-Politiker. Dem stimmte auch Hügel von „Pro-Asyl“ zu: „Beschränkungen des Arbeitsmarktes müssen gestrichen werden.“

Übereinstimmung bei diesem Thema bestand auch mit den Politikern der anderen Parteien, die an dieser Diskussion teilnahmen. So meinte auch Strässer: „Die Regelung, wie sie momentan besteht, hat sich nicht bewährt.“ Daher regte er an, in der Großen Koalition einen entsprechenden Antrag einzubringen.

„Durch meine zahlreichen Sprechstunden, zu denen ich seit meiner ersten Wahl in den Deutschen Bundestag im Jahr 1994 regelmäßig einlade, habe ich viele Einzelschicksale kennen gelernt. Allein schon daher ist mir klar, dass auf diesem Gebiet etwas getan werden muss.“, so Polenz am Ende der Veranstaltung.

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