Debatte zum neuen strategischen außenpolitischen Konzept der Bundesregierung: "Globalisierung gestalten - Partnerschaften
ausbauen - Verantwortung teilen"
"...Ich darf noch einmal den polnischen Außenminister zitieren. Er hat in seiner Rede gesagt:
"Wenn wir unsere jetzige Malaise überwinden, dann haben wir die nötigen Fähigkeiten und die Kraft, um die uns die Welt beneidet. Wir haben nicht nur die größte Wirtschaftsmacht, Europa steht wie keine andere Region dieser Welt für Frieden, Demokratie und Menschenrechte."
Für unsere Nachbarn im Osten und Süden sind wir eine Inspiration. Das sagt ein Pole, der die Europäische Union natürlich noch nicht als selbstverständlich wahrnimmt und deshalb vielleicht auch den Wert etwas mehr schätzt als der eine oder andere von uns.
Never again, never alone: Mit diesem alten außenpolitischen Grundsatz sind wir gut gefahren. In dem Konzept der deutschen Bundesregierung heißt es: „In der globalisierten Welt wirkt Deutschland mit und durch Europa.“ ‑ Das ist der gleiche Inhalt, nur anders formuliert."
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF)
"...Damit Hilfe auch nach 2014 geleistet werden kann, brauchen wir allerdings weiterhin Unterstützung bei der Sicherheitsvorsorge für die afghanischen Streitkräfte diese werden finanziert werden müssen und beim weiteren Aufbau der afghanischen Polizei. Deshalb war ich etwas irritiert, als ich in dieser Woche im Spiegel gelesen habe:
Weil ohne Soldaten die Sicherheit nicht gewährleistet sei, werde Deutschland dann keine Anwärter mehr für den afghanischen Polizeidienst ausbilden.
Das stammt angeblich aus irgendwelchen Regierungskreisen.
Ich denke, diese Irritationen sollten schleunigst ausgeräumt werden. Ich denke, diese Irritationen sollten schleunigst ausgeräumt werden.
Denn es ist völlig klar, dass bei einer solchen Aussage keine Entwicklungshilfe geleistet werden könnte. Selbstverständlich gehören zur Übergabe in Verantwortung hinreichende Sicherheit, eine weitere Verbesserung der Sicherheitsvorsorge und damit auch weitere Hilfe beim Polizeiaufbau...."
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