Bei Fragen nach dem Islam und der Lage in Israel braucht es eine kontroversere und offenere Debatte, meint der Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz (CDU). Zu häufig würden sich die unterschiedlichen Lager nur "im jeweils eigenen Dunstkreis" aufhalten, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Im sozialen Netzwerk Facebook lässt Polenz deswegen die Meinungen aufeinanderprallen. Teilweise bis an die Schmerzgrenze.
14.02.2012, 16:38 Uhr
Phoenix-Runde zum Nachsehen
Phoenix-Runde zum Nachsehen: Von Ägypten bis Syrien - scheitert der Arabische Frühling?
Erstsendung, Dienstag 07.02.2012, 22:15 - 23.00 Uhr
Von Ägypten bis Syrien - scheitert der Arabische Frühling?
In Syrien macht das Regime Jagd auf die Aufständischen – besonders umkämpft die Protesthochburg Homs. In Ägypten wiederum zerbricht gerade die fragile Machtbalance. Die Unruhen nach den Fussball-Krawallen von Port Said schwappen auf das ganze Land über. – Endet der Arabische Frühling 2011 in einem Arabischen Winter 2012?
Die Schreckensbilder von Homs haben die Welt verstört. Das Regime in Damaskus macht Jagd auf seine Gegner – und die Welt schaut zu. Trotz intensiver Krisendiplomatie am Wochenende in München auf der Sicherheitskonferenz und in New York beim UNO-Sicherheitsrat keine gemeinsame Resolution der Weltgemeinschaft gegen Machthaber Assad. Russland und China haben zweimal mit ihrem Veto eine Resolution verhindert.
In Ägypten wiederum ist man im Jahr Eins nach Mubarak noch sehr weit von einer Demokratie westlicher Prägung entfernt. Das zeigen die undurchsichtigen Hintergründe der Fussballkrawalle von Port Said, die regierungsnahen Schlägertrupps zugerechnet werden. Ausserdem droht die fragile Machtbalance zu zerbrechen.
Welche Antwort findet die Weltgemeinschaft auf Syriens Assad?
Wie kann der Arabische Frühling in Ägypten neu belebt werden?
Pinar Atalay diskutiert in der PHOENIX Runde mit:
Ruprecht Polenz (CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss) Prof. Volker Perthes (Direktor Stiftung Wissenschaft und Politik) Sonja Hegasy (Vize-Direktorin Zentrum Moderner Orient) Dalia El Gowhary (ägyptische Journalistin).
13.02.2012, 14:28 Uhr
"Hemmungen werden abtrainiert"
Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages begleitet Ruprecht Polenz (CDU/CSU) die Außenpolitik der Bundesregierung. Im Gespräch mit mitmischen-Autorin Juliane erklärt er, warum der internationale Kampf gegen den Einsatz von Jungen und Mädchen als Soldaten so schwierig ist und warum er den Begriff Kindersoldaten "daneben" findet.
Seit zehn Jahren gibt es ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, das den Einsatz von Kindern als Soldaten verbietet. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) gibt es aber weltweit immer noch rund 250 000 Kindersoldaten. Warum kann sich die internationale Gemeinschaft hier so schwer durchsetzen?
Zum einen gibt es Kindersoldaten meistens in "zerfallenen Staaten", wo die Grenzen zwischen Militär und Kriminalität sehr leicht verschwimmen. Zum anderen sehen kriminelle Banden hier ein Machtmittel: Hemmungen davor haben, Verbrechen zu begehen, werden den Kindern abtrainiert, weshalb die Zivilbevölkerung sehr große Angst vor ihnen hat. Sehr schwierig ist dann auch die Resozialisierung: Der Umgang mit den "brutalisierten" Kindern ist sehr schwierig. Richtig tragisch ist das Ganze deshalb, weil die Kinder zwar in erster Linie Opfer sind, aber leider auch zu Tätern werden.
08.02.2012, 14:22 Uhr
„Über die EU hebeln wir unser politisches Gewicht“
Heute will das Bundeskabinett ein außenpolitisches Konzept beschließen, das den globalen Kräfteverschiebungen Rechnung tragen soll, insbesondere dem Aufkommen neuer Akteure wie China oder Indien.
Welche Rolle Deutschland im 21. Jahrhundert im Konzert der Mächte spielen kann, erläuterte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), dem Korrespondenten der Saarbrücker Zeitung, Werner Kolho.
Kommt das neue außenpolitische Konzept nicht viel zu spät? Wir sind im Jahr 22 nach der Wiedervereinigung und der Auflösung der alten Blöcke.
06.02.2012, 12:34 Uhr
Polenz im ZDF Morgenmagazin "Syrien beziehet viele Waffen aus Moskau"
"Die Gefahr, dass die Gewalt in Syrien jetzt weiter eskaliert, bis hin zu einem Bürgerkrieg, ist sehr groß", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU) im Interviewm mit Dunja Hayali im ZDF Morgenmagazin am 6. Februar 2012.
Ein Video des Interviews gibt es hier, in der ZDF Mediathek.
06.02.2012, 10:50 Uhr
Polenz im inforadio "Die Enttäuschung ist groß"
Russland und China haben mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Syrien verhindert. Der Westen ist empört, genauso wie die arabische Liga und die afrikanische Union.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, hat das Scheitern der Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsratim Interview mit dem rbb inforadioverurteilt.
Die Kritik ist vor allem deshalb so scharf, weil die syrische Regierung nur wenige Stunden vor der Entscheidung offenbar ein Massaker in der Protesthochburg Homs angerichtet hatte. Von bis zu 260 Toten ist die Rede, auch Frauen und Kinder.
03.02.2012, 13:57 Uhr
Ruprecht Polenz (CDU): Krieg mit Iran muss vermieden werden
Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hat sich für eine friedliche Lösung im Konflikt mit Iran ausgesprochen. Nun müsse das "Handwerkszeug" der Politik und Diplomatie greifen. Mit Sanktionen wie dem Ölembargo sende man derzeit "eine deutliche Botschaft", sagte er vor dem Hintergrund der Münchner Sicherheitskonferenz.
Marietta Schwarz: Wie jedes Jahr wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die heute beginnt, auch über aktuelle Krisen gesprochen. Eine Krise ist der seit Jahren anhaltende Atomstreit mit dem Iran. Nach Experteneinschätzungen steht das Land kurz vor dem Bau einer Atombombe. Die bisher verhängten Sanktionen konnten das nicht verhindern. Die EU ist deshalb noch einen Schritt weiter gegangen und wird vom 1. Juli an alle Öleinfuhren stoppen. Der Iran reagierte daraufhin mit der Drohung, selbst die Ölausfuhren sofort einzustellen. Lautes Säbelrasseln also, das man ernst nehmen muss, meint Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Aber was tun? Fragen dazu an den CDU-Außenexperten Ruprecht Polenz, der jetzt am Telefon ist.
Guten Morgen!
09.01.2012, 16:13 Uhr
"Ein Feigenblatt für das syrische Regime"
Die Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien hat bisher keines ihrer selbst gesteckten Ziele erreicht, kritisiert CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz im Interview mit DW-WORLD.DE
DW-WORLD.DE: Herr Polenz, bislang hat niemand das Blutvergießen in Syrien stoppen können. Auch die Beobachtermission der Arabischen Liga nicht. Ist diese Mission also in Ihren Augen schon jetzt gescheitert?
Ruprecht Polenz: Die Arabische Liga ist in einem Dilemma: Auf der einen Seite bekommen die Regierungen der arabischen Länder immer mehr Druck aus ihrer Bevölkerung, etwas gegen das Blutvergießen und das brutale Vorgehen des syrischen Präsidenten Assad in seinem Land zu tun, und andererseits ist diese Beobachtermission bisher eher dadurch aufgefallen, dass man den Eindruck hatte, sie schaut weg oder sie wird hinters Licht geführt - beides kein Ruhmesblatt.
Jetzt will die Arabische Liga ihre Mission erst einmal verlängern. Aber wird dadurch nicht wertvolle Zeit verloren?
03.01.2012, 17:42 Uhr
Polenz: NGOs stärken in Ägypten Demokratie und Rechtsstaat
Nach Razzien fordert CDU-Politiker internationalen Druck auf den herrschenden Militärrat
Gestern Abend haben ägyptische Sicherheitskräfte die Büros mehrerer NGOs in Kairo durchsucht, darunter auch die Räume der Konrad-Adenauer-Stiftung. Als Reaktion müsse der Druck auf den Militärrat erhöht werden, meint der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Auch die ägyptische Bevölkerung erwarte die Solidarität der Weltöffentlichkeit
07.12.2011, 15:54 Uhr
Polenz: "Wenig Einfluss des Westens auf die arabische Revolution"
Ruprecht Polenz im Ortszeit-Interview mit Deutschlandradio Kultur, am 7. Dezember 2011. Das Gespräch führte Marcus Pindur.
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hält die Einflussmöglichkeiten des Westens auf die arabischen Revolutionen für sehr begrenzt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte, es hänge viel davon ab, ob es den Europäern gelinge, den Wandel in der arabischen Welt zu unterstützen und sich als verlässlicher Partner zu präsentieren.
Marcus Pindur: Heute beraten die NATO-Außenminister über die Beziehungen der westlichen Allianz zu den arabischen Staaten. Da ist ja durch den sogenannten Arabischen Frühling einiges in Bewegung gekommen. Galt das Militär in den vergangenen zwei Jahrzehnten oft als Bollwerk gegen den militanten Islamismus, so wird es heutzutage wie zum Beispiel in Ägypten eher als Behinderung beim Aufbau einer Demokratie gesehen. Die NATO-Außenminister werden es schwer haben, eine einheitliche Strategie festzulegen.
Wir wollen jetzt mit dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sprechen und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz. Guten Morgen, Herr Polenz!
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