In seiner Rede am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages zum Thema Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sprach Ruprecht Polenz, CDU-Bundestagsabgeordneter der Stadt Münster, über die Hugo-de-Groot-Schule in Münster-Gievenbeck:

 „Man sollte annehmen, dass es selbstverständlich ist, dass sich Deutschland gegenüber den Ländern, die bei uns eine Auslandsschule errichten wollen, ebenso verhält wie wir das von anderen Länder uns gegenüber erwarten: Man organisiert eine Begegnungsschule, mit Schulgeld finanziert. Leider verweigert die nordrhein-westfälische Landesregierung den Niederlanden aktuell eine solche Genehmigung für eine internationale Schule in Münster.

Aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden betreibt eine niederländische Stiftung seit 1995 die Hugo de Groot-Schule in Münster. Das Datum ist kein Zufall. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Deutsch-Niederländische Korps in Münster gegründet. Nach einer Änderung der militärischen Strukturen hin zu einer mehr international aufgestellten Truppe hat die Stiftung 2006 den Auftrag erhalten, eine internationale Schule vorzubereiten. Die Schule sollte über Kinder von in multinationalen Verbänden tätigen Eltern hinaus   jetzt kommt der springende Punkt   für alle in NRW schulpflichtigen Kinder zugänglich sein. 2011 stellte der niederländischen Schulträger einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Ministerium in Nordrhein-Westfalen, über den bis heute nicht entschieden wurde. Man hat gesagt: Wir entscheiden darüber auch bis zum Jahre 2015 nicht.   Warum? Die Schule solle sich erst bewähren, dann wolle man entscheiden. Der Hintergrund ist: In NRW wollen SPD und Grüne keine Schule genehmigen, für die man Schulgeld bezahlen muss.

Die Schule kann aber nur weiterarbeiten, wenn die nötigen Schülerzahlen zum Aufbau einer internationalen Schule erreicht werden. Das wiederum ist nur möglich, wenn die Schule anerkannt ist.

In Münster gibt es Bedarf; dort gibt es acht Universitäten und viele international tätige Unternehmen. Es gibt einen Ratsbeschluss der Stadt, der das unterstreicht. Jetzt kommt der wichtige Punkt   nur deshalb spreche ich das in dieser Debatte an : Ohne eine schnelle Anerkennung werden die Niederlande den Aufbau stoppen und die 1 Million Euro Aufbaufinanzierung, die sie bereits bereitgestellt haben, zurückziehen. Zudem wird es zu einer Verstimmung in den Beziehungen mit den Niederlanden führen. Deshalb meine Bitte an die Bundesregierung, dass sie sich um diese Angelegenheit kümmert. Wir können nicht für unsere Auslandsschulen überall auf der Welt bestimmte Rechte fordern und uns für sie einsetzen, aber sie in unserem eigenen Land nicht gewährleisten.“

Erich Boog, Sprecher der Freiwilligen Feuerwehr Münster, nahm am Mittwoch, dem 20. März am parlamentarischen Abend der deutschen Feuerwehren in Berlin teil. Da der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz (CDU) nicht mit dabei sein konnte, lud er Boog kurzerhand am Nachmittag in sein Bundestagsbüro ein.

Herr Boog nahm die Einladung gerne an und berichtete seinem Abgeordneten bei einer Tasse Kaffee von der aktuelle Situation der Ehrenamtlichen, den Fortschritten und Problemen der Freiwilligen Feuerwehr in Münster.

Das Nebeneinander von Berufs- und Freiweilligen Feuerwehr könne weiter optimiert werden, erklärte er, auch die Raumausstattung der Wehrmänner und -frauen müsse verbessert werden.Erfreut zeigte sich Boog von dem jüngst angenommenen Beschluss des Antrags der CDU-Ratsfraktion zur Förderung des Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr. „Hier sei man auf dem richtigen Weg“, so Boog.

Polenz erkundigte sich nach der Möglichkeit, mehr Mitbürger mit Migrationshintergrund in die Arbeit der Feuerwehr einzubinden. „Die Kultur des Ehrenamts, so wie wir sie bei uns zu Hause kennen, ist nicht in allen Ländern üblich. Sie zu fördern und zum Wachsen zu bringen ist eine wichtige Aufgabe. Ich würde mich freuen, wenn es da neue Ideen gibt.“

Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, nimmt auf dem diesjährigen „Brussels Forum“ an der Podiumsdiskussion zum Thema „The Future of Euroatlantic Integration“ teil.

Am Samstagnachmittag diskutiert Ruprecht Polenz mit dem Premierminister von Montenegro, Milo Djukanovic, dem Vizegeneralsekretär der NATO, Alexander Vershbow, und Kurt Volker vom McCain Institute for International Leadership, über die Zukunft der euro-atlantischen Beziehungen.

Auf dem "Brussels Forum" treffen jährlich einflussreiche Personen von beiden Seiten des Atlantiks zusammen, um sich den drängenen Zeitfragen zu stellen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dabei soll die Transatlantische Beziehung gestärkt und erweitert werden.

Die Themenvielfalt des dreitägigen Forums spiegelt die Fülle der Bereiche, aus denen die Transatlantischen Verbindungen bestehen und in denen sie weiter wachsen.

Teilnehmer des Forums sind unter anderen auch Schwedens Außenminister Carl Bildt, die Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton und der Historiker Timothy Garton Ash.

Am Mittwoch, den 13. März 2013, diskutiert Münsters Bundestagsabgeordneter Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, ab 19.00 Uhr im KörberForum Hamburg vor etwa 300 Gästen mit jungen Europäern zum Thema: Der Islam gehört zu Europa.

„Das europäische Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie ist mit dem Islam kompatibel“, ist Polenz überzeugt. Deshalb setzt er sich für den Dialog mit Muslimen ein. Wie die EU aus der historischen Verbindung Europas mit dem Islam ein aufgeklärtes Verständnis der eigenen Identität entwickeln kann, diskutiert er mit der Serbin Lidija Pecinovic und dem Slowaken Lukáš Fúčela aus dem FutureLab Europe. Matthias Naß, Internationaler Korrespondent, DIE ZEIT, moderiert.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung steht hinter dem geplanten Ausbau der Schienenverbindung Münster-Lünen. Dies bestätigte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann MdB jetzt in einem Gespräch mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz der Stadt Münster, Reinhold Sendker, Karl Schiewerling, Dieter Jasper sowie dem Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper. Hier hatten in den vergangenen Wochen unterschiedliche Aussagen, nicht zuletzt auch von NRW-Verkehrsminister Groscheck, Verwirrung gestiftet.

Mit Blick auf die öffentlichen Aussagen Groschecks wies das Berliner Ministerium den Vorwurf zurück, man habe bei der Bedarfsplanüberprüfung im Jahr 2010 den wirtschaftlichen Nutzen der Strecke falsch berechnet. Auch den Vorschlag einer vorzeitigen Bewertung der Maßnahme im Zuge der Bundesverkehrswegeplanung 2015 lehnte Ferlemann als nicht praktikabel ab.

Das Ministerium bestätigte, dass die Vorentwurfsplanung abgeschlossen sei. Im Ergebnis wurden Investitionskosten in Höhe von rund 400 Mio. € ermittelt.„Es ist unser Anliegen dieses Nadelöhr schnellstmöglich zu beseitigen, schließlich soll auch der Rhein-Ruhr-Express mit einem Arm nach Münster geführt werden“, bekräftigte der Parlamentarische Staatssekretär noch einmal seine Aussage. Man wolle das Projekt möglichst rasch zur Baureife bringen. Zuvorderst wünschen die Abgeordneten den Ausbau der Strecke zwischen Werne und Capelle. Für diesen Abschnitt soll die Deutsche Bahn AG einen Planfeststellungsbeschluss für das Jahr 2015 anstreben.

Ruprecht Polenz, Bundestagsabgeordneter der Stadt Münster und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses wurde am Donnerstag (07.03.) in Berlin zum Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. (DGO) gewählt.

Polenz tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Rita Süßmuth an, die nach 14jähriger Amtszeit ihr Amt als Präsidentin der DGO niedergelegt hatte.

Die DGO ist die größte deutschsprachige wissenschaftliche Fachorganisation für den mittel- und osteuropäischen Raum. Sie ist die einzige Institution, die Länder- und fächerübergreifend den Diskurs der Disziplinen in Deutschland organisiert. Seit 1913 wirkt sie als renommiertes Forum für die wissenschaftlich-publizistische Erörterung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen und für den Dialog zwischen Ost und West.

"Wir alle wissen, wieviel wir unseren Eltern verdanken. Und jeder weiß, wie wichtig seine Familie für ihn ist. Kinder können sich nicht aussuchen, in welche Familie sie hineingeboren werden. Sie müssen und können sich darauf verlassen, dass sie von ihren Eltern und Geschwistern so angenommen werden, wie sie sind. Mit ihren Stärken und Schwächen, auch wenn sie behindert sein sollten. In unseren Familien fühlen wir uns geborgen und geliebt. Es ist das auf Dauer angelegte, unbedingte füreinander Einstehen der Familie und der Ehepartner, das den besonderen Schutz des Grundgesetzes erfährt.

Familien sind die Keimzellen unserer Gesellschaft. Die Ehe ist auf Kinder angelegt und damit für das Fortbestehen unserer Gesellschaft bedeutsam. Aber auch die kinderlose Ehe steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Das Ehegatten-Splitting verhindert, dass Verheiratete wegen der Steuerprogression bei Zusammenveranlagung höhere Steuern zahlen müssen als Ledige, die zusammen leben. Es ist außerdem die Kehrseite der gegenseitigen Unterhaltspflicht von Ehepartnern. Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings würde Unverheiratete besser stellen und damit einen materiellen Anreiz bieten, nicht zu heiraten. Das wäre mit dem grundgesetzlichen Schutz der Ehe nicht vereinbar.

Auch eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind auf Dauer geschlossen. Die Partner sind einander unterhaltspflichtig. Es ist deshalb richtig, auch ihnen eine gemeinsame steuerliche Veranlagung und dabei den Splitting-Vorteil zu gewähren.

Bei Adoptionen ist das Wohl des Kindes entscheidend und nicht der Wunsch kinderloser Eltern, ein Kind haben zu wollen. Es geht allein um das Kindeswohl. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass auch der andere Partner in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft das Adoptivkind seines Partners adoptieren kann. Damit ist im Grund auch entschieden, dass eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften das Recht haben, Kinder zu adoptieren. 

Darin liegt keine Aushöhlung von Ehe und Familie. Niemand wird sich statt einer Ehe für eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft entscheiden. Ich kann auch nicht erkennen, dass die grundgesetzlich gebotene Förderung von Ehe und Familie dadurch besser wird, dass eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter gestellt werden. Der "besondere Schutz für Ehe und Familie" (Art. 6 Abs. 1 GG) wird durch eingetragene Lebenspartnerschaften nicht berührt.

Wir müssen in unserer Familienpolitik die Werte in den Mittelpunkt stellen, wegen denen Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt sind:

Wir müssen den Zusammenhalt von Familien fördern und die besonderen Belastungen ausgleichen, denen Familien ausgesetzt sind - von der Wohnungssuche bis zu den Stromkosten beispielsweise. Wir müssen die Erziehungsleistungen der Familien (auch öffentlich) stärker anerkennen und die Pflegeleistungen, die Familien zunehmend erbringen, besser fördern. Gleiches gilt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: wir brauchen mehr familiengerechte Arbeitsplätze in Deutschland.

„Die Jobregion Münsterland profitiert von der ´Hilfe aus einer Hand´ der Kommunen. Das bringt Vorteile für den Arbeitsmarkt, unsere starke münsterländische Wirtschaft und am meisten die betroffenen Menschen selbst!“, fassen Ruprecht Polenz, Bundestagsabgeordnete Stadt Münster(CDU) und Ratsfrau und Bundestagskandidatin für Münster, Sybille Benning, die Arbeitssitzung in Coesfeld zusammen.

Gemeinsam mit den Sozialdezernenten und Landräten der vier Münsterlandkreise und der Stadt Münster fand das Gespräch auf Initiative von MdB Schiewerling im Coesfelder Kreishaus statt, wo Landrat Konrad Püning die Runde begrüßte. Dort zogen die CDU-Bundestagsabgeordneten und –Kandidatinnen der Region eine Zwischenbilanz zu den sogenannten Optionskommunen im Münsterland.